SPD, Grüne und FDP: "Generelles Tempolimit wird es nicht geben"

Bei den Koalitions-Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP gibt es ein Zugeständnis der Grünen an die FDP, auf ein Tempolimit auf Autobahnen zu verzichten.

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(Bild: h/A Archiv)

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  • dpa

SPD, Grüne und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden."

Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden – dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. "

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(fpi)