SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Die Bundesumweltministerin und der Vizekanzler haben Eckpunkte für ein neues Klimagesetz vorgelegt.

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Svenja Schulze und Olaf Scholz während der Pressekonferenz in Berlin, auf der sie das neue Klimagesetz vorstellten.

(Bild: BMF auf Twitter)

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  • Andreas Wilkens

Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Demnach soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, das heißt, es dürften nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können. Das teilten die beiden SPD-Politiker am heutigen Mittwoch gemeinsam mit.

Bisher hatte die Bundesregierung die Maßgabe ausgegeben, Deutschland werde bis 2050 klimaneutral. Die Pläne der SPD-Minister enthalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Bisher lag dieses Ziel bei 55 Prozent. Darüber hinaus soll ein neues Ziel für das Jahr 2040 gesetzt werden, bis zu dem Jahr soll Deutschland seine Emissionen um 88 Prozent reduzieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vorige Woche geurteilt, die Bundesregierung müsse am bisherigen Bundes-Klimaschutzgesetz nachbessern, daraufhin traten die SPD-Politiker in Aktion. Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden.

"Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Umweltministerin Schulze. Das Paket stehe für mehr Generationengerechtigkeit – wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte – und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er.

Die Bundesregierung hat unterdessen am Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Damit sollen dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert werden. So will die Bundesregierung Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort ausbauen. Die Anlagen des Bundes sollen in nachhaltige Anlageformen umgeschichtet werden, es soll Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen für Verbraucher:innen geben und neue Nachhaltigkeits-Berichtspflichten für Unternehmen.

Update 5.5.21, 14.15

Konkrete Maßnahmen sieht das Gesetz laut Schulze noch nicht vor. Die bisher im Bundes-Klimagesetz vorgesehenen Richtlinien würden angepasst, das Gesetz werde noch im Kabinett weiter beraten.

Scholz betonte, die gesamte volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik hänge am erneuerbaren Strom mit künftig einem höheren Bedarf. Das sei die zentrale Zukunftsfrage Deutschlands, bei der es um den künftigen Wohlstand gehe, diese müsse als erste beantwortet werden.

Das "coole" am Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei laut Scholz, dass es sage, Ziele zu haben sei schön, sagen wie es geht, sei noch besser.

(anw)