SPD-Wahlprogramm: Gigabit-Gesellschaft, Identifizierungspflicht und Tempolimit

In ihrem "Zukunftsprogramm" fordert die SPD eine generelle Identifizierbarkeit im Netz und will 15 Millionen E-Autos auf die Straße bringen – mit maximal 130.

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Die SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (M.).

(Bild: SPD/Thomas Trutschel)

Von
  • Stefan Krempl

Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD am Montag den Entwurf für ihr Programm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Bürger hinter sich bringen will. Ihre "Zukunftsmissionen" hatte sie schon vorab vorgestellt, wonach sie den Fokus auf ein "klimaneutrales Deutschland", das "modernste Mobilitätssystem Europas", digitale Souveränität und ein starkes Gesundheitswesen legen will. Auf 64 Seiten führt die aktuelle Regierungspartei ihre Ziele nun aus.

"Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine voll digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalisierten Welt gelernt werden kann", betonen die Sozialdemokraten. Die freie Selbstbestimmung der Bürger "ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugute kommen kann. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar".

Zusammen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU versprach die SPD bereits vor drei Jahren, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen. Nun heißt es in dem Papier: "In den 2020er Jahren muss Deutschland zur 'Gigabit-Gesellschaft' werden". Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agierten, seien auf schnelles Internet angewiesen.

Damit es nicht bei Versprechungen bleibe, "werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s garantieren", gelobt die Partei ohne konkrete Zeitangabe. Kommen sollen "konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele". Hier stünden "auch die Netzbetreiber in der Verantwortung".

In der Großen Koalition sorgte die SPD für den Beschluss zahlreicher Überwachungsgesetze inklusive der neuen Vorratsdatenspeicherung und der Möglichkeit zum Einsatz von Staatstrojanern auch im Kampf gegen Alltagskriminalität. Sie hält nun daran fest: Zur "Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten" brauche es technisch und personell hinreichend ausgestattete Ermittlungsbehörden.

Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf ein Verbrechen "müssen Verdächtige identifiziert werden können", verlangt die Partei. "Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen." Eine vergleichbare, heftig umstrittene Initiative im Bundesrat war zuvor nicht weit gekommen war, die Innenministerkonferenz machte im Sommer ebenfalls Druck.

Mit der Identifizierungsvorgabe etwa auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Spieleportalen sieht die SPD aber keine "Klarnamenpflicht im Netz" verknüpft. Die anonyme und pseudonyme Online-Nutzung schütze viele Journalisten und Freiheitskämpfer in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Sie sei eine "wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen". Nutzer sollen aber ihren richtigen Namen bei der Registrierung bei Online-Diensten angeben müssen, damit Ermittler diese gegebenenfalls rasch mit der umstrittenen Bestandsdatenauskunft abfragen können.

"Zur Sicherheit im Netz gehört es, konsequent gegen alle Formen von Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten vorzugehen", unterstreicht die Partei. Man werde daher "die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln" und sich für verbindliche Regeln auf europäischer Ebene einsetzen. Die Freiheitswahrnehmung der Bürger dürfe aber laut dem Bundesverfassungsgericht durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen nicht total erfasst werden. Sicherheitsgesetze müssten daher dauerhaft und regelmäßig unabhängig kontrolliert werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezeichnen die Sozialdemokraten als wichtigen Meilenstein. Sie müsse besser durchgesetzt werden, wozu "gut ausgestattete, effektiv arbeitende" Aufsichtsbehörden nötig seien. Selbstlernende Systeme und Algorithmen sollten diskriminierungsfrei angelegt werden, Ziele einer automatisierten Entscheidung "klar und überprüfbar definiert sein".

"Übermächtige Plattformen" wollen die Sozialdemokraten notfalls "entflechten" können. Es müsse möglich sein, "zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln. Diese Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben."

"Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben", macht sich die SPD für die E-Mobilität stark. 2030 sollen daher "mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren". Das Laden mit Strom werde man "so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel" machen und ein "Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen deutlich.

Schiffe, Flugzeuge und Laster sollen so entwickelt werden, dass sie "kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen". Deutschland werde ein "Zentrum der Batteriezellenfertigung" und des Recyclings von Akkus. Die Öffis und der Schienenverkehr sollen attraktiver werden durch engere Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem WLAN und eine Reservierungsmöglichkeit. Mit Förderprogrammen will die SPD Kommunen dabei unterstützen, mehr Fläche etwa für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Die SPD-Mitglieder sollen das endgültige Programm auf einem Parteitag am 9. Mai beschließen. Änderungen am Entwurf sind noch möglich. Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die Sozialdemokraten mit der Vorlage indes bereits gut gerüstet, um Deutschland führen zu können.

(vbr)