SPD will Verwaltung modernisieren: "Alles muss digital laufen"

Die SPD fordert voll digitale Genehmigungsverfahren. Breitbandausbau und Energiewende sollen beschleunigt werden.

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Ein Mann in einem Jackett tippt auf ein sechseckiges Icon, das neben weiteren, transparenten Icons im Raum schwebt

Der Traum von der papierfreien Amtsstube lebt!

(Bild: NicoElNino/Shutterstock.com)

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  • Dr. Stefan Krempl
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"Ein moderner Staat braucht eine digitale und effektive Verwaltung." Dies betont die SPD-Bundestagsfraktion in einem 6-Punkte-Plan mit dem Titel "Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft", den die Abgeordneten am Donnerstag auf einer Klausurtagung beschlossen haben. "Alles muss digital laufen", heißt es in dem Papier. Nötig sei "vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" – und mehr Datenspeicherung.

Dabei reiche Digitalisierung nicht, komplexe Prozesse müssten auch vereinfacht werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) "muss ambitioniert weiterentwickelt werden", fordert die Fraktion. Verpflichtende Standards und Schnittstellen sollen dabei helfen, das "Einer-für-Alle-Prinzip" effektiver zu verwirklichen. Dieses besagt, dass ein Bundesland oder eine Allianz aus mehreren Ländern eine Leistung zentral entwickelt und betreibt – und diese anschließend anderen zur "Nachnutzung" zur Verfügung stellt.

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Eigentlich sollten durch das OZG bis Ende 2022 575 E-Government-Angebote flächendeckend online sein. Daraus wurden bislang nur 33. Das Bundesinnenministerium arbeitet daher an einem OZG 2.0.

Daten von Bürgern und Unternehmen sollten nicht immer wieder erhoben werden, plädieren die Sozialdemokraten zudem für das "Once only"-Prinzip. Dazu müsse die umstrittene Registermodernisierung für vernetzte Datenbestände der öffentlichen Verwaltung zügig vorangetrieben werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren soll ebenfalls dauerhaft digital erfolgen. Generell sei das Ziel, das Tempo bei der Genehmigung der Flüssiggas-Terminals (LNG) mit beschleunigten Verfahren soweit wie möglich auch bei anderen Infrastrukturprojekten zu erreichen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) soll nach dem Auslaufen der bisherigen Förderung des Breitbandausbaus und dem damit verknüpften Antragsstopp möglichst schnell eine neue Version vorlegen, macht die Fraktion Druck. Auch die CSU hat schon gefordert, die Breitbandförderung rasch wieder hochzufahren.

Auf die zunächst vorgesehene und vor allem von Netzbetreibern geforderte verbindliche Potenzialanalyse zum Ausloten des tatsächlichen Glasfaser-Bedarfs wollen die Genossen verzichten. Die SPD begrüßt zudem, dass die europarechtliche Aufgreifschwelle für öffentliche Förderprojekte in "grauen Flecken" von Januar an weitgehend gefallen ist und will auf diese gänzlich verzichten.

Genehmigungsverfahren könnten durch Musterverträge für Kommunen und vom Projektträger eingesetzte Förderlotsen beschleunigt werden. Die Sozialdemokraten unterstützen "schnellere alternative Verlegetechniken" von Glasfaserkabeln wie Trenching auf Basis der neuen DIN-Norm. Um die Akzeptanz zu stärken, sei die Einrichtung eines Sicherungsfonds sinnvoll, der Kommunen vor Haftungslücken schützt.

Beim Mobilfunkausbau befürwortet die SPD "zur Vereinfachung und Beschleunigung das Verfahren der baurechtlich genehmigungsfreien Errichtung von mobilen Antennenanlagen für 24 Monate". Sie trägt auch die "Ausweitung der genehmigungsfreien Bauhöhen von Mobilfunkmasten" mit.

Der IT-Verband Bitkom lobt, dass vor allem die sogenannte Genehmigungsfiktion den Ausbau vorantreiben und Behörden entlasten würde. Mit diesem Ansatz werde nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten eine automatische Freigabe für den Bau eines Standorts erteilt, die dann im Zweifelsfall durch die Behörden nachträglich geändert werden könne.

"Wesentlichen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien als bisher und eine möglichst schnelle Abkehr von fossilen Energieträgern", sind weitere Forderungen der SPD-Abgeordneten. Das Wind-an-Land-Gesetz und weitere Gesetze müssten in diesem Sinne nachgeschärft werden. Notwendig seien zusätzliche Flächen und kürzere Fristen.

Photovoltaik-Anlagen (PV) sollen Standard beim Gebäudeneubau werden. "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten wollen wir noch 2023 bundesgesetzlich umsetzen", legt sich die Fraktion fest, "Wir brauchen größtmöglichen Eigenverbrauch durch das Zusammenspiel aus Dach-PV, Wärmepumpe und E-Fahrzeug", um die Stromnetze zu entlasten. Auch hier sollen Subventionen und weniger bürokratische Hürden helfen. Zudem müsse die Wasserstoffinfrastruktur massiv ausgebaut werden.

(ds)