Sammelklage gegen Apple Pay: NFC-Blockade wird auch in den USA zum Streitthema

Eine US-Bank strengt eine Sammelklage gegen Apples Vorgehen bei seinem Bezahldienst an. Es geht um die NFC-Schnittstelle, die auch in Europa Thema ist.

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(Bild: Kaspars Grinvalds / Shutterstock.com)

Von
  • Malte Kirchner

Nach Europa droht Apple nun auch in seinem Heimatland, den USA, rechtlicher Ungemach wegen der Beschränkungen für den NFC-Chip für andere Bezahlanbieter. Eine Genossenschaftsbank im US-Bundesstaat Iowa strengt wegen Apple Pay eine Sammelklage gegen den IT-Konzern in Kalifornien an. Der Klage wird besonderer Wert beigemessen, da mit der Anwaltskanzlei Hagens Berman Juristen beauftragt wurden, die schon mehrfach erfolgreich gegen Apple wegen Kartellrechtsverstößen geklagt haben.

Der Vorwurf in der Klage der Affinity Credit Union, die vor dem Bezirksgericht in Nordkalifornien eingereicht wurde, ist aus europäischer Sicht ein wohlbekannter: Apple wird ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorgeworfen, da der Konzern die NFC-Schnittstelle seiner Geräte anderen Zahlungsdiensten nicht gleichwertig zur Verfügung stellt. Damit räume Apple sich selbst einen Vorteil ein, gegen die alternative Anbieter keine Chance haben. Apple begründet dies mit einem höheren Maß an Sicherheit. Auf Android-Geräten hingegen ist der Wechsel des Zahlungsanbieters möglich, was auch Auswirkungen auf die Gebühren habe.

Aus Bankensicht wird Apple deshalb auch vorgeworfen, dass das Vorgehen mit Apple Pay die 4000 angeschlossenen Banken und Kreditgenossenschaften daran hindere, entstehende Kosten an die Kunden weiterzugeben. Stattdessen müssten die Banken jährlich mehr als eine Milliarde US-Dollar an Apple zahlen, weil sie keine gleichwertige Alternative hätten, wenn sie ihren Kunden Zahlungen auf Apple-Geräten ermöglichen wollen. Apple habe deshalb auch wenig Anreize, das System technisch zu verbessern und stärker abzusichern. Die Bank fordert Schadensersatz.

Die Abschottung der NFC-Schnittstelle wird auch von der Europäischen Union scharf kritisiert. Die EU-Kommission wirft Apple einen Missbrauch von Marktmacht vor. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) ist Europa gerade dabei, die Vorgaben für große Tech-Unternehmen wie Apple deutlich zu verschärfen.

Die US-Anwaltskanzlei Hagens Berman Sobol Shapiro and Sperling and Slater hat in den vergangenen Jahren bereits eine außergerichtliche Einigung über 100 Millionen US-Dollar mit Apple erstritten. Hierbei ging es um überhöhte Gebühren für kleine Entwickler. Apple hat inzwischen ein Programm für kleine Entwickler mit einem Jahresumsatz von unter einer Million US-Dollar im Angebot, bei dem sie geringere Gebühren auf die Umsätze abtreten müssen. In einem anderen Kartellrechtsverfahren, das die Kanzlei gegen Apple führte, zahlte Apple am Ende 400 Millionen US-Dollar an E-Book-Käufer aus.

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(mki)