San Francisco: Polizei darf vorerst doch nicht mit Robotern töten

Das zuständige Gremium in San Francisco hat einen Rückzieher gemacht und verbietet der Polizei vorerst die Tötung mit Robotern. Es soll abermals geprüft werden.

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(Bild: daseaford/Shutterstock.com)

In San Francisco darf die Polizei vorerst doch nicht unter bestimmten Umständen tödliche Gewalt mit ihren ferngesteuerten Robotern ausüben. Eine Woche nachdem es im zuständigen Ausschuss des Stadtrats noch eine große Mehrheit dafür gegeben hat, hat das gleiche Gremium solch ein Vorgehen nun explizit untersagt. Das berichtet der San Francisco Chronicle und weist darauf hin, dass solch ein Kurswechsel extrem selten sei. Der Polizei sei jetzt verboten worden, gefährliche Verdächtige mit Robotern zu töten. Weitere Fragen sollen nun noch einmal beraten wird. Ganz vom Tisch ist das Vorhaben damit also nicht. Eine weitere Abstimmung steht demnach für kommende Woche an.

Die Entscheidung vor einer Woche hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Da war entschieden worden, dass bei einer unmittelbaren Lebensgefahr für die Öffentlichkeit oder Beamte und wenn andere Gewaltoptionen oder Deeskalationstechniken bereits erfolglos angewendet oder zumindest geprüft wurden, Roboter zur Tötung verwendet dürfen. Vorgeschrieben worden war außerdem, dass der Einsatz auch von höchster Führungsebene des San Francisco Police Department (SFPD) genehmigt werden muss. Nach kalifornischem Recht muss die Polizei generell die Genehmigung eines lokalen Gremiums einholen, um militärische Ausrüstung oder Waffen wie Blendgranaten und Drohnen nutzen zu können.

Vorher hatte die Polizei laut der Zeitung darum gebeten, in Extremsituationen auf Roboter zurückgreifen zu können. Dabei sei auf einen Einsatz in Dallas verwiesen worden. Dort schnallte die Polizei 2016 eine kleine Bombe an einen stadteigenen Roboter und steuerte das Gerät zu einem Heckenschützen, der während einer Kundgebung fünf Polizisten getötet hatte. Mit der Sprengladung war er dann getötet worden. Auch in San Francisco hat die Polizei im Wesentlichen ferngesteuerte, fahrbare Plattformen, die mit Greifarmen etwa zu Bombenräumung und Beseitigung von gefährlichen Stoffen dienen. Die sollten nicht mit Feuerwaffen ausgerüstet, sondern unter Umständen genauso mit Sprengstoff beladen werden können.

(mho)