Scheuer schlägt EU-Maut vor

Der Bundesverkehrsminister möchte ein CO2-orientiertes Preissystem für eine EU-weite Maut in das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft aufnehmen.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

(Bild: CSU)

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht einen neuen Vorstoß zur Einführung einer europaweiten Maut. „Ich möchte, dass der Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge gelingt durch ein CO2-orientiertes Preissystem für die Nutzung der Straßen in Europa. Deswegen möchte ich ein ehrliches Angebot machen für eine Euro-Vignettenrichtlinie”, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung seines Programms für die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli 2020 übernimmt.

Auf einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Eurovignetten- oder Wegekostenrichtlinie mit einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltfaktoren von 2017 konnten sich die EU-Verkehrsminister bis heute nicht einigen. Daher sagt Scheuer, „dass wir nicht jetzt die Abstimmung brauchen, sondern neu aufsetzen, um eine Lösung zu finden.“ Er findet „die Nutzerfinanzierung moderner denn je. Sie schafft Effizienz und vor allem unter dem Aspekt des Klimaschutzes Anreize, die kein anderes System aufstellen kann”.

Vergangenes Jahr war Deutschland mit der Einführung einer Pkw-Maut gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass das Prestigeprojekt der CSU („Ausländermaut”) gegen EU-Recht verstoße, weil es Autofahrer aus den anderen EU-Ländern diskriminiert hätte. Die Kosten für das Debakel werden auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.

(fpi)