Schweizer Anti-Terrorgesetz: Sonderbeauftragter warnt vor "Furcht und Schrecken"

Sonntag stimmt das Schweizer Volk über ein hochumstrittenes Anti-Terrorgesetz ab. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter warnt vor möglichen Folgen.

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(Bild: Zolnierek/Shutterstock.com)

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  • Monika Ermert
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Am Sonntag wird in der Schweiz über eine neue weitreichende Terrordefinition abgestimmt. Politischer Protest allein könnte Schweizer Bürgern künftig zum Verhängnis werden, warnt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, in einem Appell an Studierende in Bern und empfiehlt ihnen, aufzustehen und Verantwortung zu übernehmen.

Unmittelbar vor der Abstimmung über ein hochumstrittenes Anti-Terrorgesetz durch das Schweizer Volk am Sonntag warnte der UN Sonderbeauftragte für Folter und unmenschliche Behandlung, Nils Melzer, vor einer Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz, ebenso wie in anderen westlichen Demokratien. Vor Studierenden der Informatik an der Fachhochschule der Hauptstadt Bern kritisierte der Jurist die Schweizer Justizministerin scharf und nannte das Gesetzgebungsverfahren auch einen Anlass, über eine Volksinitiative zur Schaffung eines Schweizer Verfassungsgericht nachzudenken.

Alle sollten für ein Terrorismusgesetz sein, sagte Melzer am Freitagnachmittag in der Berner Hochschule. Er könne mit Sicherheit sagen, dass das morgen vor das Schweizer Wahlvolk zur Abstimmung gebrachte Gesetz "kein gutes" sei. Melzers Hauptkritik zielt auf die seiner Meinung nach "haarsträubend weite" Definition des "terroristischen Gefährders".

Die ist laut dem Gesetzesvorschlag abgekoppelt von einem geplanten oder durchgeführten Gewaltverbrechen. Konzepte wie die "drohende Gefahr" und präventive Polizeizwangsmaßnahmen halten auch in deutschen Polizeigesetzen Einzug. Dennoch gibt es laut Melzer keinen anderen Rechtsstaat mit einer derart weiten Definition.

Laut dem zur Abstimmung vorliegenden Text könnten präventive und Zwangsmaßnahmen alle treffen, die aus politischen Gründen "Furcht und Schrecken" verbreiteten. Das könnten Rechtspopulisten sein, die vor Überfremdung warnen, genauso wie Klimaaktivisten oder er selbst, sagte er. "Ich verbreite hier auch gerade Angst und Schrecken".

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Die Beschwichtigungen der Schweizer Justizministerin, Karin Keller-Suter, beruhigen ihn nicht. Die Sorge, dass jeder plötzlich zum Gefährder werden könne, sei gar nicht alarmistisch. Das zeigten die jüngsten von der Ministerin verantworteten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten und deren Administratoren in Lausanne. Die Aktivisten hatten in einem Brief zur Verweigerung des Militärdienstes aufgerufen, weil das Militär ein übler Klimasünder sei.