Schweizer lehnen privaten digitalen Pass per Volksabstimmung ab

Die Gegner des E-ID-Gesetzes gewinnen das Referendum deutlich. Jetzt soll die E-Identität der Schweizer rein staatlich organisiert werden.

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Identitätsnachweis im Internet

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(Bild: fizkes/Shutterstock.com)

Von
  • Frank Schräer

Am Sonntag haben sich die Schweizer Stimmberechtigten gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) entschieden. Es sollte auch Privatunternehmen ermächtigen, digitale, nationale und einheitliche E-IDs auszugeben. Dagegen wandte sich eine Initiative, die durch Unterschriftensammlung ein Referendum erreichte. Dabei haben die Gegner des Gesetzes mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich gewonnen. Nun wird eine komplett staatliche Lösung gesucht.

Zuvor hatten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik dazu aufgerufen, das E-ID-Gesetz abzulehnen, und "für eine vernünftige, datensparsame und sichere Umsetzung im nächsten Anlauf" plädiert. Mit Erfolg: Das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt, dass es in keinem einzigen der 26 Kantone eine Mehrheit für das Gesetz gibt. Viele Kritiker sind dabei nicht grundsätzlich gegen eine E-ID, sondern befürworten eine "E-Democracy". Sie haben sich vor allem gegen die Ausgabe einer zentralisierten, intransparenten offiziellen E-ID durch Privatunternehmen ausgesprochen.

Denn wäre es nach Regierung und Parlament gegangen, sollte der "digitale Pass" nicht nur von staatlichen Stellen wie Kantonen oder Gemeinden, sondern auch von privaten Unternehmen ausgestellt werden können. Eine vom Bundesrat eingesetzte, aber Behörden-unabhängige E-ID-Kommission sollte die E-ID-Anbieter und deren technische Systeme zwar zertifizieren und kontrollieren.

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Wegen des zentralen Ansatzes wären bei den Identitätsprovidern aber viele Daten zusammenlaufen, die leicht Begehrlichkeiten wecken könnten. Gegner der E-ID befürchteten eine für die User kaum zu kontrollierende Sammelei von Daten, die laut Gesetz dazu noch sechs Monate lang gespeichert bleiben sollten. Einig sind sich Befürworter und Gegner über die Wichtigkeit einer elektronischen Identität im elektronischen Handel.

Der Verbraucherschutzverein "Digitale Gesellschaft", freut sich, dass die Wähler dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes eine Abfuhr erteilt haben. Die Herausgabe von Identitätsausweisen müsse in staatlicher Verantwortung unter demokratischer Kontrolle bleiben.

Vor dem Referendum hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter für eine Zustimmung zum BGEID geworben. Nach der Abstimmungsniederlage erklärte sie am Sonntagabend, in den nächsten Wochen nach einer tragfähigen Lösung für eine elektronische Identität suchen zu wollen.

(fds)