"Sicherheitsrisiko": US-Regulierer schneidet Huawei und ZTE von Staatsknete ab

In den USA wird die Luft für Huawei und ZTE immer dünner. Die FCC erklärte die chinesischen Unternehmen nun offiziell zum Sicherheitsrisiko.

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"Sicherheitsrisiko": US-Regulierungsbehörde schneidet Huawei und ZTE von Staatsknete ab

Netzbetreiber in ländlichen Regionen trifft die FCC-Entscheidung hart.

(Bild: Valentin Valkov/Shutterstock.com)

Von
  • Monika Ermert

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat die chinesischen Netzausrüster Huawei und ZTE am Dienstag offiziell zu einem Risiko für die nationale Sicherheit erklärt. Damit zählen die zwei Anbieter zum Kreis der nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, denen auf Grundlage eines FCC-Beschlusses vom November vergangenen Jahres der Zugang zu staatlichen Fördermitteln verwehrt wird. Das hat vor allem Konsequenzen für kleinere Regional-Carrier in den USA.

Denn beim Bau und Betrieb von Netzen dürfen Hardware und Dienstleistungen der beiden Firmen nicht mehr genutzt werden, wenn dafür Bundesmittel verwendet werden. Die US-Regierung stellt im Universal Services Fonds immerhin 8,3 Milliarden Dollar für den Infrastrukturausbau insbesondere in ländlichen Regionen zur Verfügung. Diesen Topf haben in der Vergangenheit auch regionale Netzbetreiber angezapft.

Während die landesweit aktiven Mobilfunker AT&T, T-Mobile/Sprint und Verizon ohnehin schon auf chinesische Technik weitgehend verzichten, kommen Huawei und ZTE bei regionalen Netzbetreibern noch zum Einsatz. Deren Verband Rural Wireless Association warnte, dass der sofortige Bann den Weiterbetrieb der Netze und damit die Anbindung von Millionen Amerikanern massiv gefährde.

Im vergangenen November hatte die FCC mit einem Beschluss die Weichen dafür gestellt, den Einsatz von Bundesmitteln für Technik oder Dienstleistungen von "nicht vertrauenswürdigen Unternehmen" zu verbieten. Anschließend hat die FCC beide Unternehmen überprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass beide Ausrüster enge Verbindungen zur chinesischen Regierung und den Geheimdiensten unterhielten. "Wir können und werden nicht hinnehmen, dass die Kommunistische Partei Chinas Schwachstellen gegen unsere kritischen Infrastrukturen ausnutzt", erklärte FCC-Chef Ajit Pai.

Die Maßnahme der Regulierungsbehörde engt den Spielraum der chinesischen Unternehmen auf dem US-Markt weiter ein. Im Mai hatte das US-Wirtschaftsministerium Huawei auf eine Liste ausländischer Unternehmen gesetzt, für die Exportbeschränkungen gelten. Google hatte daraufhin unter anderem die Lizenzierung von Android für Huawei-Mobilfunkgeräte ausgesetzt. Auch Zulieferer wie Qualcomm und Intel dürfen nicht mehr an Huawei liefern. Hintergrund ist der Handelskrieg zwischen den USA und China sowie die bisher unbewiesenen Spionagevorwürfe, die die US-Regierung gegen Huawei erhebt.

(vbr)