Streit um französische Digitalsteuer: USA erhöhen Druck

Ein offener Handelskonflikt zwischen den USA und Frankreich wegen der Besteuerung amerikanischer Internetkonzerne rückt näher: Die USA drohen mit Strafzöllen.

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(Bild: Marian Weyo/Shutterstock.com)

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Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen erhöht die Trump-Regierung den Druck auf Frankreich. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich – unter anderem Kosmetik und Handtaschen – mit einem Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro). Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. "Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen", hieß es in einer Mitteilung.

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Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Ende Januar hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer dann im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war.

Nach der Ankündigung weiterer Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA pocht Frankreich weiter auf eine internationale Lösung. Ein Abkommen der Industriestaaten-Organisation OECD sei "der einzige Ausweg", hieß es am Samstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Finanzministeriums von Ressortchef Bruno Le Maire. Man wolle eine internationale Lösung und fordere die Vereinigten Staaten auf, die OECD-Verhandlungen über die Digitalsteuer fortzusetzen. Die USA waren kürzlich aus den Verhandlungen unter dem Dach der OECD vorerst ausgestiegen.

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(tiw)