Studie: Bürger sollten Anspruch auf Open Data der Verwaltung erhalten

Forscher werben in einer Analyse für das Wirtschaftsministerium dafür, Verwaltungsdaten standardmäßig offen bereitzustellen und so Potenziale zu heben.

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(Bild: metamorworks/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der Rechtsrahmen, über den offene Verwaltungsdaten bereitgestellt und genutzt werden, ist in Deutschland stark fragmentiert. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Innovation und Technik (IIT) der Ingenieursverbände VDI und VDE in seiner am Montag veröffentlichten Studie im Rahmen der Begleitforschung für das Programm "Smart Service Welten" im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Häufig fehle zudem ein Anspruch der Bürger darauf, dass Behörden Informationen als Open Data herausgeben, was der Volkswirtschaft viel Geld koste.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene existierten zwar mittlerweile eine Reihe von Vorschriften, die öffentliche Stellen teils auch zur proaktiven Publikation von Verwaltungsinformationen verpflichteten, konstatieren die Experten. Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz seien mit Transparenzgesetzen hier die Vorreiter, da sie damit klare Veröffentlichungsauflagen für Daten der öffentlichen Hand vorsähen. Nach wie vor hätten Bayern, Niedersachsen und Sachsen keine eigenen rechtlichen Regeln auf Basis eines Informationsfreiheitsgesetzes. Ihnen fehle so eine rechtliche Grundlage, "Open Public Data" (OPD) bereitzustellen.

Auch wenn einschlägige Gesetze kein subjektives und gegebenenfalls einklagbares Recht auf Datenbereitstellung enthalten, besteht laut der Analyse des IIT die Gefahr, "dass die transparenzpflichtigen Stellen ihren Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommen". Selbst das umstrittene E-Government-Gesetz des Bundes enthalte keinen solchen Anspruch, was dazu führe, dass Verstöße dagegen nicht sanktioniert werden könnten.

"Die Verfügbarkeit von OPD ist in Deutschland vergleichsweise gering – mit erheblichen regionalen Unterschieden", lautet eine Folgerung aus der Untersuchung. Es fehle auch an Know-how und Erfahrungen, aber vor allem an technischen, finanziellen und personellen Ressourcen vor Ort. "Nur wenn den öffentlichen Verwaltungen der nachhaltige Mehrwert und Nutzen der Datenöffnung klar ist, werden sie auch in Bereitstellung investieren", betonten die Wissenschaftler. Dabei übersteige "die Offenlegung und Nutzung von Open Public Data die Ressourcen oft, insbesondere in kleineren öffentlichen Verwaltungseinheiten".

Die Forscher plädieren dafür, den Flickenteppich an unterschiedlichen Vorgaben durch einheitliche und tatsächlich obligatorische Informationsbereitstellungspflichten zu ersetzen. Der freie Zugriff verschiedener Organisationseinheiten auf OPD helfe, Silodenken abzubauen". Zudem unterstütze er die intrakommunale Zusammenarbeit. Ferner gehe es darum, "faktische Einspar- und Verwertungspotenziale" zu heben. Schätzungen zufolge könnten "bei einer ambitionierten Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen" bis 2026 bis zu 43 Milliarden Euro pro Jahr mithilfe von OPD eingespart beziehungsweise auch durch private Dienstleister erwirtschaftet werden.

"Die Werthaltigkeit von Open Public Data ist hoch und wird in Zukunft noch wachsen", heißt es. Das Plus entstehe vor allem "über die direkte, interne Nutzung der offenen Datenbestände in öffentlichen Verwaltungen" sowie durch deren Einbau in digitale Anwendungen, "mit denen die Aufgabenerfüllung der Einrichtungen effizienter gestaltet werden kann".

Verwaltungsdaten sollten standardmäßig offen bereitgestellt werden, werben die Autoren für den Grundsatz "Open Public Data by default". Sämtliche Möglichkeiten zur Nutzung und Verwertung von OPD sollten bei der Gestaltung der technischen und organisatorischen Infrastrukturen systematisch berücksichtigt werden, schreiben sie. Auch ein Bundeswettbewerb "Open Data" könne "dabei unterstützen, innovative Open-Data-Anwendungen und -Projekte auf kommunaler Ebene als Leuchtturmvorhaben mit Breitenwirkung bekannt zu machen".

Weitere Herausforderungen rund um offene Daten könnten über geeignete Förderansätze auf Bundes- und Landesebene gemeistert werden, halten die Verfasser fest. Sie bringen etwa "die Förderung von planerischen Maßnahmen der Kommunen und öffentlichen Unternehmen zur Ermittlung von Nutzungspotenzialen von Open Public Data vor Ort" ins Spiel. Weiter werben sie dafür, Maßnahmenpläne zum Ausschöpfen regionaler Potenziale zu formulieren und Strategie- und Organisationsmodelle in Kommunen und öffentlichen Unternehmen zu implementieren.

Ein maßgebliches Kriterium, ob und wie intensiv öffentliche Daten genutzt werden, ist laut der Studie der Preis, der für die bereitzustellenden Informationen angesetzt wird. Generell sollte Open Data "in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und auf elektronischem Wege in offenen, maschinenlesbaren, zugänglichen, auffindbaren und weiterverwendbaren Formaten zusammen mit den zugehörigen Metadaten" herausgegeben werden. Ferner sollten "leistungsfähige Infrastrukturen zur Bereitstellung, Nutzung und Verbreitung von OPD bundes- und europaweit" gefördert werden, wobei etwa das deutsch-französische Cloud-Projekt Gaia-X eine wichtige Rolle einnehmen könnte.

(olb)