Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur

Corona-Zensur mit über 2000 Schlüsselwörtern

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In mindestens 28 der insgesamt 65 untersuchten Länder hätten die Regierungen Online-Inhalte blockiert oder zensiert, um kritische Berichte zu Covid-19 zu unterdrücken, heißt es im Kapitel über Zensur.

Besonders systematisch gingen die Zensoren demnach in China vor: Sie hätten mehr als 2000 Schlüsselwörter definiert, um Inhalte mit Bezug zur Pandemie aus dem Netz zu filtern. Selbst harmlose Fragen oder Beobachtungen seien unterdrückt worden. Medien hätten strenge Anweisungen erhalten, wie sie über das Virus zu berichten haben. Aber auch Bangladesch, Ägypten, Venezuela, Weißrussland und weitere Länder hätten Corona-Inhalte zensiert oder blockiert.

In 45 der 65 untersuchten Länder wurden laut Freedom House Journalisten oder ganz normale Bürger festgenommen oder angeklagt, weil sie sich online zu Covid-19 geäußert hatten. Sie hätten falsche Informationen verbreitet, die die öffentliche Ordnung gefährden könnten, so habe dabei oft der Vorwand gelautet.

Als beunruhigend sieht Freedom House auch den Trend zum "Splinternet" aus nationalen Teilnetzen. Als Vorreiter nennen die Autoren China mit seiner "Great Firewall". Auch Russland habe jüngst Gesetze erlassen, um das Land während Ausnahmezuständen vom Rest des Internets abschneiden zu können. Ein weiteres Beispiel sei der Iran.

Aber auch Demokratien zögen immer mehr digitale Grenzen hoch, kritisieren die Autoren. Sie verweisen dabei unter anderem auf das Vorgehen der USA und Indiens gegen chinesische Social-Media-Apps, aber auch auf das Privacy-Shield-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit sei "eines der größten Abkommen zum Teilen von Daten" gekippt worden.

Deutschland kommt in der neuen Studie auf 80 von 100 möglichen Punkten, genau wie im Jahr zuvor. Punktabzüge gibt es unter anderem aufgrund des NetzDG, das Plattformen zum Löschen von Inhalten verpflichtet.

(cwo)