Stuttgart: Weitere Diesel-Fahrverbote ab Juli geplant

Fahrverbote in Stuttgart werden zum 1. Juli großflächig auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet, wenn die Grenzwerte für NOx nicht eingehalten werden.

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Ministerpräsident Kretschmann ist kein Freund von Fahrverboten.

(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

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Die geplanten Fahrverbote sieht die neue Fassung des Luftreinhalteplans vor, den das Regierungspräsidium am Freitag (7. März 2020) bekannt machte. Bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel, die maximal die Abgasnorm Euro 4 sowie – seit Jahresbeginn 2020 – auch ein Verbot für Euro-5-Diesel auf bestimmten Strecken.

Das ausgeweitete Fahrverbot soll für den Talkessel sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen gelten. Das ist die sogenannte kleine Umweltzone. Es gilt zum 1. Juli 2020, „falls nicht mangels Erforderlichkeit davon abgesehen wird“, wie das Regierungspräsidium erklärte. Sollten die Werte der ersten drei Monate des laufenden Jahres ergeben, dass der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid im Jahresmittel 2020 absehbar in der Landeshauptstadt eingehalten werde, sei die Ausweitung des Diesel-Fahrverbots nicht nötig.

Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder betont, dass sie Diesel-Fahrverbote vermeiden will. Die Regierung wurde vor Gericht wiederholt zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen.

(mfz)