Tempo 130: CDU-Generalsekretär greift Grünenchef an

Paul Ziemiak passt es überhaupt nicht, dass Robert Habeck jetzt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ins Spiel bringt.

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(Bild: dpa)

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  • Andreas Wilkens

Auch oder gerade im Sommer funktionieren die politischen Reflexe ausgezeichnet, jedenfalls in der CDU. Nachdem Grünen-Mitchef Robert Habeck angekündigt hatte, im Fall einer Regierungsbeteiligung ein generelles Tempolimit von 130 durchzusetzen, meldet sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort. "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Grünen setzten falsche Prioriäten, meint Ziemiak. Die CDU hingegen arbeite "mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern", heißt es vom RND. "Das ist wichtig für unser Land. Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern”, forderte Ziemiak.

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Habeck sagte im Nachrichtenportal "The Pioneer" auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind." Selbst der ADAC sei dafür.

In der Tat hatte ADAC-Chef Gerhard Hillebrand im Januar dieses Jahres gesagt, sein Automobilverband sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung". Im Mai forderte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat generelle Tempolimits für alle Kfz auf Bundesautobahnen. Deutschland sei das einzige EU-Land ohne allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht hiesige Autobahnen dagegen als "die sichersten Straßen der Welt" und ist strikt gegen ein Tempolimit.

(anw)