Tempolimit: SPD und Grüne dafür, stimmen im Bundestag aber dagegen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags ist die Linke mit ihrem Antrag auf Tempo 130 gescheitert. SPD und Grüne hätten gerne dafür gestimmt, konnten es aber nicht.

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Ein Tempolimit würde die Stimmung auf deutschen Autobahnen entspannen, meinen manche Menschen mit Erfahrungen von ausländischen Hauptverkehrswegen.

(Bild: heise online / anw)

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat einen Antrag der Vertreter der Links-Fraktion für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abgelehnt. SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag von links, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen.

Grüne und SPD könnten nicht zustimmen, da sie sich mit der FDP im Koalitionsvertrag nicht auf ein Tempolimit hätten einigen können, geht aus einer Mitteilung des Bundestags hervor. Dies hätten sie ausdrücklich bedauert. Die Linke meinte in ihrem Antrag, ein Tempolimit trage zum Klima- und Gesundheitsschutz sowie zur Verkehrssicherheit bei, auch könne in der Energiekrise Kraftstoff eingespart werden. Zudem sei Deutschland in Europa das einzige Land ohne ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Auch andere Automobilnationen wie Frankreich und Japan hätten ein Tempolimit, ohne dass deshalb deren Automobilindustrie darunter leide.

Die SPD wies demnach darauf hin, dass auch der Bundesrat einem Tempolimit zustimmen müsse. Dies sei wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich. Die Grünen führten aus, dass es für ein Unfallopfer keinen Unterschied mache, ob der Unfall von einem Auto mit Verbrennermotor oder von einem E-Auto verursacht worden sei. Selbst beim ADAC habe es inzwischen einen Meinungsumschwung beim Tempolimit gegeben.

In der Tat hatte der ADAC, der früher gegen ein Tempolimit auf Autobahnen eingetreten war, Anfang 2020 einen Schwenk vollzogen, allerdings nicht vollständig. Eine Befragung der Mitglieder des Automobilclubs hatte später ergeben, dass 52 Prozent für und 44 Prozent gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen sind. Angesichts dieser Meinungsspaltung wollte der ADAC bisher keine politische Empfehlung abgeben.

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CDU/CSU und FDP betonten im Verkehrsausschuss, in Zeiten der Verkehrswende sei es wichtiger, den Ausbau von Ladestationen für E-Autos voranzutreiben. Schon jetzt würden viele Autofahrer wegen der erhöhten Benzinpreise langsamer fahren als früher oder auf andere Verkehrsträger wie die Bahn umsteigen. CDU/CSU argumentierten, dass es auch nach Ausbruch des Ukraine-Krieges keine Ölmangel-Lage gebe. Zudem sei das Einsparpotenzial an fossilen Brennstoffen durch ein Tempolimit umstritten. Deutschland habe einen internationalen Spitzenplatz in der Verkehrssicherheit, auch deshalb sei ein Tempolimit überflüssig.

Auf vielen Streckenabschnitten gebe es bereits ein Tempolimit, sagte für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP). Nach der Straßenverkehrsordnung müsse jeder Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit der Verkehrs- und Wetterlage anpassen. Die Bundesregierung habe keine Pläne für ein Tempolimit und denke noch nicht einmal darüber nach.

(anw)