Tesla rügt Genehmigungsverfahren für Gigafactory in Grünheide

Durch den Klimawandel seien Planung und Durchführung der Gigafactory dringlich, schreibt Tesla in einer Stellungnahme zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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Teslas Baustelle in Grünheide.

(Bild: @gigafactory_4)

Von
  • Andreas Wilkens

Tesla kritisiert das Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin. Der US-Elektroautohersteller argumentiert in einer Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. "Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisierte Tesla.

"Besonders irritierend" sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleichbehandelt würden. Tesla errichtet das Werk bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen.

Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 11A22/21). Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als "Amicus Curiae" ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

In deutschen Gerichtsverfahren ist die Rolle des "Freund des Gerichts" allerdings nicht vorgesehen, für die Entscheidung des OVG wird Teslas Stellungnahme also keine Rolle spielen. Die DUH habe Teslas Äußerung "mit Interesse zur Kenntnis genommen", sagt Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner laut einem Bericht der Welt. Tesla erhoffe sich womöglich einen positiven Effekt für das eigene Genehmigungsverfahren für die Fabrik in Grünheide.

Tesla kritisiert laut dem Bericht auch, dass die meisten Dokumente immer noch in Papierform eingereicht werden müssten. Die Digitalisierung solle daher verpflichtend sein, fordert Tesla. Das gelte auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung. Bisher würden bei der Beteiligung der Öffentlichkeit "einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen". So belohnten große Anhörungen "Lautstärke statt Substanz".

Tesla will in seinem ersten europäischen Werk im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500.000 SUV des Model Y pro Jahr fertigen. Wenn das Unternehmen sein Produktionsziel in Grünheide erreiche, könnten jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden, argumentiert Tesla. Eine Verzögerung der Genehmigung um einen Monat würde "zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen". Wenn unnötige Verzögerungen beseitigt und die endgültige Genehmigungsentscheidung beschleunigt würde, könne Deutschland seine Ziele erreichen, wie sie im Bundesklimaschutzgesetz festgelegt sind.

Tesla Model Y (7 Bilder)

(Bild: Tesla)

Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Schritte vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern. DUH-Chef Jürgen Resch entgegnet laut Welt, "auf keinen Fall dürfen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden". Müller-Kraenner ergänzt, er sei sich "nicht sicher, ob Tesla dasselbe Ziel hat wie wir". (mit Material der dpa) /

(anw)