Teslas Kameras: ARD rückt Datenschutzbedenken ins Licht

Der US-Hersteller baut Kameras in seine Autos, die allerhand Aufnahmen von ihrer Umgebung machen. Datenschützer und -aktivisten sorgen sich.

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(Bild: Tesla)

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  • Andreas Wilkens

"Wenn ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum fährt und dabei ständig alle anderen aufzeichnet, ist das ein klarer Datenschutzverstoß. Das darf nicht sein." Mit diesen Worten zu den in Elektroautos des US-Herstellers Tesla eingebauten Kameras zitiert das ARD-Magazin "Kontraste" den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink. Solche Kameras dürften immer nur im Einzelfall bei einem konkreten Ereignis eingesetzt werden. Zudem sei für Autohersteller die Datennutzung "das zweite große Geschäftsmodell geworden".

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) erläutert in dem Bericht: "Die Fülle von Daten, die da mittlerweile anfällt, ist bearbeitbar." Dabei sei die informationelle Selbstbestimmung gefährdet. "Wann arbeitet jemand? Wann ist jemand im Urlaub? Ist jemand vielleicht jede dritte Woche samstags in einem Hotel? Mit wem bewegt er sich dorthin?", führt Kurz Beispiele auf. Jemand, der Informationen über die Menschen habe, könne möglicherweise "Macht über mich ausüben".

Der Fahrer kann die Videodaten ansehen und gegebenenfalls an anderen Orten speichern und bearbeiten, aber nur von vier der acht Außenkameras in modernen Teslas. Was die in den Innenraum gerichtete Kamera und die übrigen vier Außenkameras aufzeichnen, könne allein Tesla beeinflussen, heißt es in dem "Kontraste"-Bericht. Die Aufzeichnungen könnten von Tesla per Fernzugriff abgerufen werden, die Halter hätten dabei keine Kontrolle über die Datenverarbeitung.

Tesla will Telematik- und Videodaten zur Verbesserung seiner autonomen Fahrsysteme erfassen, aber mit den Daten auch Marketing betreiben. Wann eine Aufzeichnung gestartet wird, entscheide ein Tesla-Algorithmus. Dabei sei problematisch, dass die Kameras die Umgebung in hoher Auflösung aufnehmen und die Videos unverfremdet gespeichert werden. Personen und beispielsweise Nummernschilder seien klar zu erkennen. Die Bilder könnten vollautomatisiert von Tesla ausgewertet werden.

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Kontraste hatte kürzlich Tesla-Chef Elon Musk während seines Deutschlandbesuchs gefragt, ob Daten aus den Autos live übertragen würden. Musk habe erwidert, das sei falsch. Ein Live-Streaming finde nicht statt. Die Hersteller kontrollieren hierzulande die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer, in der eine Firma ihre deutsche Niederlassung hat. Im Fall von Tesla könnte die Zuständigkeit wegen der neuen Fabrik in Grünheide bald auf die brandenburgische Behörde übergehen. Eine Sprecherin warnte laut "Kontraste" schon jetzt, dies würde "zu einem weiteren massiven Arbeitsanfall führen, der in der bereits jetzt äußerst angespannten Personalsituation kaum zu bewältigen wäre".

Das permanente anlasslose Aufzeichnen verstößt grundsätzlich in Deutschland gegen den Datenschutz. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof im Mai 2018 in einem Revisionsverfahren, dass solche Aufnahmen bei Unfall-Prozessen als Beweismittel genutzt werden dürfen. Über die Verwertbarkeit auch von unzulässig oder rechtswidrig erhobenen Beweisen müsse durch eine Interessen- und Güterabwägung aufgrund der Umstände des Einzelfalles entschieden werden, urteilte der BGH damals.

(anw)