Texanisches Gesetz: Facebook und Twitter fürchten um Werbeeinnahmen

Soziale Netze fürchten um Werbeeinnahmen und jahrelange Überarbeitungen, die Milliarden Dollar kosteten. Grund: die Aufhebung einer Verfügung gegen ein Gesetz.

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Hilversum,,Netherlands,-,Februari,06,,2017:,Social,Media,Are,Trending

(Bild: Twin Design/Shutterstock.com)

Von
  • Bernd Mewes

Ein Gesetz in Texas zwingt soziale Netzwerke zur Unterlassung der Moderation und Sperrung von Inhalten. Demnach müssen Facebook, Twitter und Co. die Verbreitung von Propaganda und rechtsextremistischen Inhalten zulassen. In Folge fürchten nun die Plattformen um ihre Werbeeinnahmen und Investitionen und berufen sich auf den ersten Zusatzartikel der USA. Branchenvertreter legten am Freitag Rechtsmittel ein.

Das texanische Gesetz mit der Bezeichnung "HB20" erlaube etwa die Verbreitung von Propaganda durch Neonazis, des Ku Klux Klans, Russlands und das Leugnen des Holocaust, sollte das Social Media-Gesetz nicht gestoppt werden, erklärten Vertreter der Technologiekonzerne vor dem obersten Gerichtshof der USA laut einem Bloomberg-Bericht. Das Gesetz verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Benutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen seiner Nutzer vorzugehen.

Zusätzlich führten die Branchenverbände die Vernichtung von Millionen US-Dollar und jahrelanger Arbeiten an, die in die Entwicklung der aktuellen Systeme einiger Plattformen geflossen seien. Dazu zählen vermutlich die Filtermechanismen für Hassrede, Verbreitung von Gewalt und andere Inhalte, gegen die die Plattformen seit Jahren ankämpfen und die sie zu unterbinden versuchen.

Während ein von Barack Obama ernannter Richter der Ansicht sei, dass die sozialen Netzwerke unter Berufung auf den ersten Zusatzartikel – und damit das Recht, die Inhalte auf der Plattform zu moderieren – durchaus Erfolg haben könnten, wies ein Gericht das Argument zurück. Die Plattformen überließen die Moderation stellenweise einer künstlichen Intelligenz und seien keine Zeitungen, so die Begründung.

Der Antrag, das Gesetz zu stoppen, wurde zwei Tage nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz durch die Branchenorganisation NetChoice und der Industrievereinigung Computer and Communication Industry Association (CCIA) eingereicht – die Branchenverbände vertreten Unternehmen wie Twitter, die Facebook-Mutter Meta und Alphabet (Google). Den Widerspruch hatte NetChoice bereits angekündigt, als die einstweilige Verfügung des heftig umstrittenen texanischen Gesetzes vor zwei Tagen aufgehoben wurde. Auslöser für das Gesetz waren Behauptungen, dass Ansichten der Konservativen auf sozialen Netzwerken unterdrückt würden.

Der Bezirksrichter Robert Pitman, der die einstweilige Verfügung gegen das Gesetz erlassen hatte, erklärte Bloomberg zufolge: "Es ist in der Tat neu und aufregend – oder beängstigend, je nachdem, wen man fragt –, dass Algorithmen einen Teil der Arbeit übernehmen, die früher ein Zeitungsverlag erledigt hat." Die Kernfrage sei allerdings, ob ein privates Unternehmen redaktionell in die Verbreitung von Inhalten eingreifen darf, unabhängig von der genutzten Methode.

Die betroffenen Unternehmen könnte dieses Gesetz erneut hart treffen, da Facebook bereits im Jahr 2020 bei einem Werbe-Boykott durch 90 Unternehmen aufgrund einer Flut von Hasskommentaren, Propaganda, Fake News und Rassismus viele Millionen Dollar verlor. Damals sollen Werbe-Einnahmen in Höhe von 64 Millionen Dollar allein durch Coca-Cola und Unilever ausgeblieben sein. Dieser Boykott hat Facebook ein halbes Jahr lang viel Geld gekostet, bis er im Dezember nach sechs Monaten wieder beendet wurde.

Bisher habe der oberste Gerichtshof zugunsten der sozialen Medien entschieden, wenn es um die Moderation von Inhalten ging. Ein Richter deutete im vergangenen Jahr demnach aber an, dass die Regierung verfassungsrechtlich die Befugnisse dafür haben könnte.

(bme)