"The Queen's Speech": Neues Datenschutzgesetz angekündigt

In ihrer von Prinz Charles vorgetragenen Ansprache an das Parlament hat die englische Königin 38 neue Gesetze angekündigt - darunter eines zum Datenrecht.

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Cartoon-Illustration eines in leichtem Wind hängenden Union Jack auf einer Fahnenstange

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Von
  • Ute Roos

„Das Datenschutzsystem des Vereinigten Königreichs wird reformiert“, hieß es in der jährlichen Ansprache der englischen Königin („Queen’s Speech“) vor den beiden Häusern des Parlaments, die in diesem Jahr von Prince Charles vorgetragen wurde. Man wolle, so weiter, die „Vorteile des Brexit nutzen, um ein Datenrechtssystem von Weltklasse zu schaffen, das es uns ermöglicht, einen neuen wachstumsfördernden und vertrauenswürdigen britischen Rahmen für den Datenschutz zu schaffen“. Bereits im vergangenen Jahr hatte der britische Digitalminister Oliver Dowden angekündigt, dass man sich von den Vorgaben der DSGVO emanzipieren und beim Datenschutz eine eigene Linie verfolgen wolle.

Das Information Commissioner's Office, die oberste Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs, müsse modernisiert werden. Es muss sichergestellt sein, dass diese die Fähigkeiten und Befugnisse hat, gegen Organisationen vorzugehen, die gegen Datenschutzgesetze verstoßen. Die Behörde müsse aber gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit stärker rechenschaftspflichtig sein.

Die Industrie soll stärker beteiligt werden an "Smart Data"-Programmen, die Bürgern und kleinen Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Der Gesetzentwurf wird auch denjenigen helfen, die eine Behandlung im Gesundheitswesen benötigen, indem sie den angemessenen Zugang zu Daten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge verbessern.

Als wichtigste Vorteile des geplanten Gesetzes nennt die „Queen’s Speech“ die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz britischer Unternehmen durch Verringerung der Belastungen, die sie zu tragen haben. So zum Beispiel durch die Schaffung eines Datenschutzrahmens, der sich auf die Ergebnisse des Datenschutzes konzentriert und nicht auf das Abhaken von Kästchen. Die weiteren angesprochenen Punkte:

  • Das Gesetz soll sicherstellen, dass Daten genutzt werden können, um die Bürger zu stärken und ihr Leben zu verbessern durch eine effektivere Bereitstellung öffentlicher Gesundheits-, Sicherheits- und Dienstleistungen.
  • Schaffung eines klareren rechtlichen Umfelds für die Nutzung personenbezogener Daten, das die verantwortungsvolle Innovation und den wissenschaftlichen Fortschritt vorantreibt
  • Sicherstellung, dass die Regulierungsbehörde angemessene Maßnahmen gegen Organisationen ergreift, die die Datenrechte verletzen, und dass die Bürger mehr Klarheit über ihre Rechte haben
  • Vereinfachung der Regeln für die Forschung, um die Position des Vereinigten Königreichs als wissenschaftliche und Technologie-Supermacht zu festigen.

Die Queen’s Speech enthält weitere geplante Gesetze, die ITK- und digitale Themen betreffen, etwa den Entwurf eines Gesetzes über digitale Märkte, Wettbewerb und Verbraucherschutz sowie eines Gesetzes über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur. Die vollständige Ansprache mit allen Gesetzesvorhaben kann im Internet nachgelesen werden.

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(ur)