TikTok: Knapp 141.000 NetzDG-Beschwerden und 15.000 Blockaden

Die großen Social-Media-Betreiber haben ihre Halbjahresbilanz zum NetzDG vorgelegt. TikTok, YouTube und Facebook melden deutlich mehr Eingaben.

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(Bild: Antonio Guillem / shutterstock.com)

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TikTok hat erstmals einen aussagekräftigen Transparenzbericht auf Basis der Anforderungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) veröffentlicht. Der chinesische Betreiber des sozialen Netzwerks, auf dem Nutzer über eine App kurze Videos posten können, hat demnach im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 141.830 Beschwerden über Straftaten erhalten. 97.702 reichten Nutzer direkt ein, in 44.128 Fällen wurden institutionalisierte Beschwerdestellen aktiv.

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Rund 28.000 Eingaben bezogen sich laut der Statistik auf Beleidigungen, was bei TikTok das größte Aufkommen ausmacht. An zweiter Stelle stehen mit 12.500 Hinweisen Beschwerden über das "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen". 13.192 Meldungen bezogen sich auf die "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen", 12.024 auf Volksverhetzung, knapp 12.000 auf das Verbreiten, den Erwerb oder den Besitz "kinderpornographischer Schriften".

In rund 14.600 Fällen ergriff der Anbieter nach einer Prüfung "Maßnahmen", sperrte oder entfernte also die inkriminierten Inhalte. Das entspricht in etwa zehn Prozent der Eingaben. Bei etwa 14.000 Beschwerden reagierte der Betreiber in weniger als 24 Stunden. "In komplexen Fällen haben wir uns durch eine spezialisierte externe Rechtsanwaltskanzlei beraten lassen", heißt es in dem Dokument. Dies sei im Berichtszeitraum bei 22 NetzDG-Beschwerden vorgekommen.

Unter das NetzDG fallen Anbieter sozialer Netzwerke, die im Inland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben. Erhalten sie mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte pro Jahr, müssen sie einen spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres einen Bericht darüber publizieren.

TikTok veröffentlichte erstmals für Juli bis Dezember 2019 einen entsprechenden Report, in dem die Fallzahlen aber noch sehr gering waren. So ist in dem Vorgänger nur von etwas über 1000 Beschwerden die Rede, von denen 50 entfernt oder blockiert wurden.

Ob die Statistik nur aufgrund damals noch deutlich geringerer Nutzerzahlen oder erst im Laufe des Halbjahres eingeführter Meldeverfahren so niedrig ausfiel, geht aus der Darstellung nicht hervor. Prinzipiell können Nutzer Beschwerden über die App direkt unter Videos unter dem Symbol "Teilen" oder über ein Webformular einreichen. Auch Kommentare lassen sich melden.

YouTube und Facebook verzeichnen laut ihren aktuellen Berichten jeweils deutlich mehr Beschwerden als in den sechs Monaten davor. Das Videoportal von Google verzeichnete im ersten Halbjahr insgesamt 388.824 Eingaben gegenüber 277.478 zwischen Juni und Dezember 2019. 267.185 Beschwerden gingen im jüngsten Berichtszeitraum von Nutzern aus, 121.639 von Hotlines. Mit über 100.000 Hinweisen machten YouTube vor allem "Hassrede oder politischer Extremismus" zu schaffen, an zweiter Stelle folgen mit 76.749 Fällen "Persönlichkeitsverletzungen oder Beleidigung".

Insgesamt entfernte oder sperrte der Betreiber der Videoseite gut 90.000 Inhalte, während es im Halbjahr davor etwa 72.000 waren. Nur in 39 Fällen kontaktierte der Anbieter noch einmal den Uploader, um ihn mit einer Beschwerde zu konfrontieren und eine Stellungnahme einzuholen. Bei 20.308 Eingaben musste der Beschwerdeführer weitere Informationen liefern, um sein Vorgehen gegen Inhalte zu untermauern. Im überwältigenden Teil der ergriffenen Maßnahmen erfolgten diese innerhalb von 24 Stunden.

Bei Facebook gingen zwischen Januar und Juni 4292 Meldungen über 6038 Inhalte ein, während es von Juli bis Dezember 2019 3087 Beschwerden über 4274 Inhalte waren. 2308 Beiträge löschte oder sperrte der Betreiber auf Basis von 1344 Eingaben in den vergangenen sechs Monaten, was rund 38 Prozent entspricht. 3683 Hinweise gingen von Einzelpersonen, 609 von Beschwerdestellen aus. Bei 2330 Beschwerden ging es um Beleidigungen, bei 1697 um Volksverhetzung, bei 1677 um üble Nachrede.

Die Zahlen von Facebook sind nicht direkt mit denen der anderen großen Plattformen vergleichbar, da der Anbieter auf einen "gesonderten Meldeweg" setzt, Mitglieder also ein spezielles Formular ausfüllen müssen. Der Konzern hat nach eigenen aber auch "Optionen getestet, bei denen Nutzer über einen zusätzlichen Link in der Menüauswahl eines jeden Inhalts zum NetzDG-Meldeformular gelangen.

Man habe zudem 95,7 Prozent der Hassrede-Meldungen innerhalb von 24 Stunden schon auf Basis der eigenen Gemeinschaftsstandards überprüft hat, "mehr als YouTube und Twitter", heißt es bei dem Unternehmen. "Neue Technologien wie Maschinelles Lernen, Computer Vision und Künstliche Intelligenz" hälfen, "unzulässige Inhalte noch schneller und in einem weitaus größeren Umfang zu finden".

Bei Twitter gingen die Beschwerden insgesamt von 843.527 im zweiten Halbjahr 2019 auf diesmal 765.715 zurück. Die Eingaben einzelner Nutzer sanken dabei um 11,4 Prozent auf 707.000, während die von Beschwerdestellen um 28,7 Prozent auf 58.000 stiegen. 2019 sei die Zahl in beiden Jahreshälften stark nach oben gegangen, mit einem Anstieg um 68,9 Prozent allein im zweiten Halbjahr, teilt das Unternehmen mit. Die aktuelle Entwicklung deute "eine momentane Stabilisierung" des Aufkommens an.

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In 122.302 Fällen ergriff Twitter Maßnahmen wie Blockaden oder Löschungen. Bei rund 350 davon erhielt der Betroffenen zuvor die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Häufigster Beschwerdegrund war erneut Volksverhetzung, diesmal mit 184.727 Hinweisen. Auf Rang zwei landete Beleidigung mit 175.852 Vorkommnissen, 91.505 monierten Nutzer eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

(bme)