Trump kündigt Lockerung der CO2-Grenzen für Pkw an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen Emissionsstandards für Pkw wieder zurückdrehen.

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US-Präsident Donald Trump lässt Änderungen an den Verbrauchsvorgaben ankündigen.

(Bild: dpa, Susan Walsh)

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Die Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium stellten am Dienstag (31. März 2020 Ortszeit) neue Regelungen für Autos der Baujahre 2021 bis 2026 vor. Diese sehen vor, dass die Verbrauchsstandards (gemessen als Emission) jährlich statt um 5 Prozent nur noch um 1,5 Prozent verschärft werden. Trump schrieb auf Twitter, durch die Lockerung der „gescheiterten Obama-Emissionsvorschrift” werde der Durchschnittspreis eines Autos um mehr als 3500 Dollar gesenkt.

In einem seltenen Schritt übte Obama Kritik an einer Maßnahme Trumps. Der Ex-Präsident schrieb auf Twitter, man könne sich keine weitere Leugnung des Klimawandels leisten. Vor allem junge Menschen müssten mehr von der Regierung verlangen und im November zur Präsidentschaftswahl gehen. Trump hat mehrfach in Frage gestellt, ob der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und hat zahlreiche Umweltschutzvorschriften gelockert.

Die New York Times berichtete, die Neuregelung werde zu einem zusätzlichen Ausstoß von fast einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid führen. Die betroffenen Fahrzeuge würden in ihrer Einsatzdauer insgesamt rund 300 Milliarden Liter Treibstoff mehr verbrauchen als unter der alten Regelung. Große Autohersteller hätten Trump aufgerufen, die alte Regelung zwar zu lockern, sie aber nicht dramatisch zurückzudrehen. Sie befürchteten, dass die Maßnahme über Jahre vor Gerichten angefochten würde und sie keine Planungssicherheit hätten.

Der Republikaner Trump übte am Dienstag auf Twitter Kritik an den „politisch korrekten Autokonzernen” und deren „törichten Managern”. Es sei unmöglich, die strengeren alten Regelungen zu erfüllen. „Viele unnötige und teure Strafen für Autokäufer!” Die New York Times berichtete, eine Umsetzung der Neuregelung werde im Laufe des Frühlings erwartet. Zuletzt hatte es noch Streit darüber mit dem Bundesland Kalifornien gegeben.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte die Neuregelung, die „Amerika im Kampf gegen die Klimakrise schwächt, die die existenzielle Bedrohung unserer Zeit darstellt.”

(fpi)