Twitter-Gerichtsverfahren um Übernahme durch Elon Musk bis 28. Oktober gestoppt

Eigentlich sollte das Verfahren am 17.10. beginnen. Elon Musk und Twitter haben nun etwas länger Zeit, um die Übernahme für 44 Milliarden Dollar abzuschließen.

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Elon Musk bei Twitter auf einem Smartphone

(Bild: FellowNeko/Shutterstock.com)

Von
  • Frank Schräer
  • mit Material der dpa
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Nach Elon Musks überraschendem neuen Bekenntnis zum Kauf von Twitter ist das Gerichtsverfahren um die Übernahme vorerst gestoppt worden. Das entschied die zuständige Richterin Kathleen McCormick am Donnerstag (Ortszeit). Damit ist auch der für den 17. Oktober angesetzte Prozess zunächst vom Tisch.

Allerdings stellte McCormick die Verfahrenspause unter klare Bedingungen: Wenn Musk die rund 44 Milliarden US-Dollar (45 Milliarden Euro) teure Übernahme des Kurznachrichtendienstes bis zum 28. Oktober nicht abgeschlossen hat, müssen sich die Streitparteien auf einen neuen Prozesstermin im November einstellen.

Musk hatte am Dienstag überraschend seine ursprüngliche Offerte für Twitter bestätigt und damit den Weg für eine spektakuläre Wende in dem zähen Übernahmestreit geebnet. Der Tesla-Chef hatte die Kaufvereinbarung vom April eigentlich im Juli für ungültig erklärt, weil Twitter angeblich falsche Angaben zur Anzahl von Fake-Accounts auf seiner Plattform gemacht habe. Das Unternehmen pochte jedoch auf die Einhaltung des Kaufvertrags und zog vor Gericht. Eigentlich war für Mitte Oktober ein fünftägiger Prozess in Delaware angesetzt.

Trotz Musks Sinneswandel sind die Fronten weiter verhärtet. Der Starunternehmer und Twitter streiten immer noch um wichtige Details, die geklärt werden müssen, um den Deal in trockene Tücher zu bringen. Statt einer Annäherung gab es zuletzt neue Attacken, sodass Ungewissheit um den Abschluss der Transaktion bleibt.

Musks Anwälte beantragten am Donnerstag, das Verfahren zu stoppen und den Prozess zu streichen. Twitter reichte umgehend einen Gegenantrag ein, in dem das Unternehmen dies mit deutlichen Worten ablehnte. Die Richterin setzte den Streitparteien daraufhin eine Frist zur Klärung der Differenzen.

Musk hält sich nach Ansicht von Twitter bislang weiter eine Hintertür zum Ausstieg aus dem Deal offen, indem er die Übernahme von der Finanzierung abhängig macht. Das Unternehmen ist misstrauisch und will den Abschluss zunächst weiter absichern, bevor der Rechtsstreit ganz beigelegt wird.

Musk ging unterdessen schon wieder auf Konfrontationskurs: "Twitter lässt ein Ja nicht als Antwort gelten", heißt es laut Ars Technica im Gerichtsantrag. "Erstaunlicherweise bestehen sie darauf, das Verfahren fortzusetzen". Damit gefährde Twitter den Deal und setze die Interessen der eigenen Aktionäre aufs Spiel.

Die Anwälte der Online-Plattform machten im Gegenantrag deutlich, Musk nach seinen monatelangen Manövern zur Absage des Kaufs nicht mehr zu trauen. Das Hindernis sei nicht, dass Twitter kein "Ja" als Antwort akzeptiere, sondern dass Musk sich noch immer weigere, zu seinen vertraglichen Kaufverpflichtungen zu stehen. Musk wolle einen Plan durchsetzen, der es ihm auf Basis bestimmter Vorbehalte erlaube, den Abschluss des Deals beliebig hinauszuzögern und sich Rechtssicherheit für den Fall eines Scheiterns zu verschaffen.

Nun haben Elon Musk und Twitter bis 17 Uhr (Ortszeit) am 28. Oktober 2022 Zeit, um die Übernahme abzuschließen, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sollte das nicht gelingen, sind die Streitparteien angehalten, das Gericht noch am Abend dieses Tages zu informieren, um einen neuen Termin zur Fortsetzung des Verfahrens im November zu erhalten.

(fds)