Twitter sperrt Trump

Twitter zieht die Notbremse. Donald Trump darf für mindestens 12 Stunden nicht mehr twittern – oder auch für immer, falls er bestimmte Tweets nicht löscht.

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Archivbild vom 2. Oktober 2020

(Bild: Weißes Haus/Andrea Hanks (gemeinfrei))

Von
  • Daniel AJ Sokolov

Twitter hat Donald Trump eine Auszeit verordnet. Nachdem Twitter in kurzer Abfolge drei Tweets des US-Präsidenten blockieren musste, darf der für mindestens zwölf Stunden nicht mehr twittern. Hintergrund sind von Trump aufgestachelte Gewalttäter, die in Washington, DC, das Capitol gestürmt und mehrere Polizeibeamte verletzt haben. Eine Teilnehmerin der Ausschreitungen ist einer Schussverletzung erlegen.

Trump habe wiederholt und massiv gegen Twitters Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse verstoßen, hält Twitter fest. Daher wurde Trump aufgefordert, drei bestimmte Tweets zu löschen. Bis er dieser Auflage nachgekommen ist, kann er keine neuen Tweets absetzen. Jedenfalls aber gilt eine zwölfstündige Pause zur Abkühlung.

Sollte Trump in Zukunft erneut gegen die Richtlinie verstoßen, werde sein Konto auf Dauer stillgelegt, sagt Twitter. Spät aber doch zieht das Unternehmen damit eine Grenze, ab der Twitters Bonzen-Paragraphen Trump nicht mehr schützen.

Zuvor hatte Twitter am Dienstag (Ortszeit) drei Trump-Tweets gesperrt und mindestens ein Dutzend seiner Tweets und Retweets mit dem inzwischen üblichen Warnhinweise versehen, dass seine Behauptungen von Wahlbetrug "umstritten" seien. Trump hat immer noch mehr als 88 Millionen Follower auf Twitter.

Gleichzeitig muss Twitter aufpassen und weitere Tweets löschen, weil Rassisten Gewaltdrohungen verbreiten und zum Hängen von Personen am Capitol aufrufen. An einer Pforte des Capitols hatte ein Täter zuvor einen Aufruf zur Ermordung "der Medien" angebracht.

Facebook hat seinerseits mindestens ein Video Trumps gesperrt, in dem er im Angesicht der gewalttätigen Ausschreitungen erneut Wahlbetrug behauptet hat. Seine ehemalige PR-Chefin Stephanie Grisham, nunmehrige Stabschefin der Gemahlin Trumps, ist Dienstagabend (Ortszeit) zurückgetreten. Grisham war eine der längsten Mitarbeiter des scheidenden US-Präsidenten. Bereits 2015 arbeitete sie als Pressesprecherin in Trumps damaliger Wahlkampagne.

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Die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Unterhauses, und der Republikaner Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikanischen Senatoren, haben die Sitzungen ihrer jeweiligen Kammer noch Dienstagabend (Ortszeit) wieder aufgenommen. "Wir werden uns Gesetzlosigkeit und Einschüchterung nicht beugen", sagte McConnell zur Wiederaufnahme der Senatssitzung, "Wir sind zurück auf unserem Posten."

McConnell sprach von einem "gescheiterten Aufstand". Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokratischen Senatoren, bezeichnete die Täter als "einheimische Terroristen". Die Ereignisse des Tages seien nicht spontan gewesen: "Dieser Pöbel war zu einem Gutteil Trumps Werk. Angestachelt von seinen Worten, seinen Lügen." Schumer kritisierte sowohl jene, die Trumps Vorgehen ermöglichen, als auch Medien, die Trumps Lügen wie Papageien wiederholten.

Die Sitzungen, bei denen die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten formal anerkannt werden sollte, mussten am Nachmittag unterbrochen werden, nachdem Trump-Anhänger das Capitol gestürmt hatten. Die Lebensgefahr für Abgeordnete und andere Politiker in Washington, DC, ist zur Stunde real – egal, welcher der beiden US-Parteien sie angehören. Der Bürgermeister der Hauptstadt hat eine Ausgangssperre bis Mittwoch, 6 Uhr früh Ortszeit, verhängt.

(ds)