US-Ausschuss: Einschränkungen für Amazon & Co. - bis hin zur Auftrennung

Für die großen vier Tech-Konzerne Amazon, Apple, Facebook und Google könnte es eng werden. US-Abgeordnete wollen die Konzerne deutlich einschränken.

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 114 Beiträge

(Bild: Thomas Andre Fure/Shutterstock.com)

Von
  • Oliver Bünte

Der kartellrechtliche Unterausschuss des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus hat festgestellt, das die vier "Big-Tech"-Unternehmen Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktdominanz missbraucht und damit einen fairen Wettbewerb verhindert haben. Wie das Gremium in einem abschließenden Untersuchungsbericht von Dienstag ausführt, sollten allgemein strukturelle Trennungen innerhalb der Konzerne erfolgen, was einer Art "Zerschlagung" der Konzerne gleichkommen könnte. Eine Auflösung einzelner Unternehmen empfahl der Unterausschuss allerdings nicht.

Dem 449-seitigen Bericht "Investigation of Competition in Digital Markets" des von US-Demokraten dominierten Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zufolge haben Amazon, Apple, Facebook und Google in Dutzenden von Fällen ihre Marktmacht genutzt, um Wettbewerber auszuschalten oder einzuschränken, um so die Dominanz über große Teile des Internets aufrechtzuerhalten. Dabei sollen mit "Killer-Aquisitionen" verschiedene Wettbewerber oder potenzielle Rivalen übernommen und Konkurrenten auf Plattformen gezielt benachteiligt worden sein, beispielsweise durch überzogen hohe Gebühren. Kleine Unternehmen seien zur Annahme "bedrückender" Verträge gezwungen worden. "Um es einfach auszudrücken, die einst lausigen, unterlegenen Start-ups, die den Status quo in Frage stellten, sind zu Monopolen geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben", fasst der Bericht zusammen. Die Macht der Unternehmen müsse daher eingeschränkt und einer entsprechenden Aufsicht unterstellt werden.

Der Ausschuss unter der Leitung des US-Demokraten David Cicilline empfiehlt daher, dass Konzerne nicht in eng aufeinander abgestimmten Geschäftsbereichen tätig sein dürfen. Ein Beispiel dafür könnte Google sein, das Auktionen für Werbeflächen durchführt, gleichzeitig aber selbst an diesen Auktionen über Tochterunternehmen teilnimmt. In Zukunft sollten die Unternehmen daher klarer voneinander getrennt werden oder gar nicht erst betrieben werden dürfen. Der Ausschuss schlug außerdem vor, dass Unternehmen, wie der Online-Händler Amazon, die Marktplätze betreiben, gleichzeitig in ihnen aber auch konkurrieren, potenziell ausgeschlossen werden könnten.

Auch Übernahmen von in Entstehung befindlichen Konkurrenten sollten eingeschränkt sein. Die Übernahme von Instagram durch Facebook 2012 ist dafür ein Beispiel. In dem Bericht heißt es, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg das Potenzial von Instagram erkannt und erklärt habe, dass Instagram "für uns sehr störend sein könnte". Der Aufkauf der Plattform durch Facebook integrierte den Konkurrenten in den Konzern.

Um die kartellrechtlichen Maßnahmen durchsetzen zu können, müssten die Kartellabteilung des US-Justizministeriums sowie die Federal Trade Commission (FTC), die in den USA den Wettbewerb und Verbraucherschutz beaufsichtigt, finanziell und personell gestärkt werden. Die Kartellbehörden sollten dann auch mehr Spielraum bekommen, um Konzerne davon abzuhalten, potenzielle Konkurrenten aufzukaufen. Derzeit ist das nicht möglich.

Ob und wann die Vorschläge des Gremiums in geltendes Recht gegossen werden, ist noch unklar. In diesem Jahr wohl eher nicht, denn Anfang November stehen die US-Präsidentschaftswahl und die US-Senatswahl an. Der Bericht des Untersuchungsausschusses, der mehrheitlich mit Demokraten besetzt ist, spiegelt in weiten Teilen die Meinung der Demokraten wieder. Dadurch erhält der Report auch eine politische Bedeutung für den US-Wahlkampf.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen das offensichtlich dazu nutzen, um ihre Positionen im Kampf gegen die Marktmacht der großen Tech-Konzerne deutlich zu machen. So haben Republikaner neben dem Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses zwei kürzere Berichte erstellt. Einer geht die großen Konzerne für ihr Marktverhalten zwar stark an, möchte aber von einer Zerschlagung nichts wissen. Im anderen wird den Demokraten vorgeworfen, die Big-Tech-Unternehmen wären wegen konservativer Voreingenommenheit nicht untersucht worden, sodass nicht festgestellt werden konnte, dass das Kartellrecht unzulänglich ist. Der US-Kongress dürfte sich deshalb erst nach den Wahlen mit einer gesetzlichen Regulierung beschäftigen, sobald auch der US-Präsident feststeht. Unter einem möglichen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden dürften die großen Konzerne wohl wenig zu lachen haben.

Die Konzerne haben in einer ersten Reaktion auf den Bericht ablehnend reagiert, wie Reuters berichtet. Amazon warnte vor Eingriffen in den freien Markt. Die kartellrechtlichen Maßnahmen würden nur dazu führen, dass kleine unabhängige Händler aus den großen Online-Plattformen rausfallen würden, was zu höheren Konsumentenpreisen führen könnte. Apple will in den nächsten Tagen ausführlicher auf den Bericht antworten. In einer ersten Reaktion verteidigte Apple seine in Kritik stehenden Provisionen im App Store. Mit den Schlussfolgerungen des Berichtes sei man nicht einverstanden. Google sieht sich als fairer Konkurrent in den verschiedenen Branchen. Der Bericht würde veraltete Anschuldigungen enthalten. Facebook sieht Akquisitionen als Teil jeder Branche an. Man selbst würde mit einer Vielzahl von Diensten konkurrieren.

Die einhellige Ablehnung des Untersuchungsberichtes durch die vier Big-Tech-Konzerne verwundert nicht, denn gegen sie laufen Wettbewerbsverfahren der FTC. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses könnten in diesen Verfahren möglicherweise berücksichtigt werden.

(olb)