US-Gericht: Höchststrafe für Meta wegen Intransparenz bei Wahlkampffinanzierung

Nach Verstößen gegen Gesetz zur Offenlegung von Wahlkampffinanzierung verhängt ein Richter in Washington die Höchststrafe von 24,6 Millionen US-Dollar für Meta.

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(Bild: nepool/Shutterstock.com)

Der Facebook-Mutterkonzern Meta wurde zu einer Strafe von 24,6 Millionen US-Dollar verurteilt, nachdem er gegen ein Gesetz zur Offenlegung der Wahlkampffinanzierung – der 1972 verabschiedete Fair Campaign Practices Act – verstoßen hat. Damit hat der Richter die für dieses Vergehen bisher höchste Strafe erteilt.

Da Meta in 822 Fällen vorsätzlich das Gesetz missachtet habe, konnte das Gericht die Strafe auf 30.000 US-Dollar je Verstoß erhöhen. Die verdreifachte Höhe der Anwaltskosten solle Meta ebenfalls zahlen, die Gegenseite fordert insgesamt 10,5 Millionen US-Dollar. Zudem werden auch Zinsen für das Gesamturteil fällig.

Der Fair Campaign Practices Act verpflichtet Werbetreibende von Kampagnen und auch Unternehmen wie Meta, die politische Anzeigen hosten, entsprechende Informationen über derartige Anzeigen rechtzeitig auf ihren Plattformen "zur öffentlichen Einsichtnahme" zur Verfügung zu stellen. Die Durchsetzung des Wahlkampffinanzierungsgesetzes hatte bisher zu weiteren Verurteilungen bei zwei Unternehmen geführt, allerdings zu deutlich geringeren Summen (unter 10 Millionen US-Dollar).

Die hohe Strafe bei Meta ist gerechtfertigt, da das Unternehmen seit Dezember 2018 wiederholt gegen das Gesetz verstoßen habe und bereits verurteilt wurde, wie der Washingtoner Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte. Zwar verfügt Facebook über eine Werbebibliothek auf seiner Seite, die im Fair Campaign Practices Act verlangten Informationen seien dort jedoch nicht enthalten gewesen.

(mack)