US-Regierung will Recht auf Reparatur stärken​

Im Rahmen einer Verordnung zur Stärkung der US-Wirtschaft will US-Präsident Joe Biden auch das Recht auf Reparatur stärken – wohl nicht nur für Farmer.

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(Bild: PK Studio/Shutterstock.com)

Von
  • Volker Briegleb

Die US-Regierung will das Recht der US-Verbraucher auf Reparatur stärken und Hersteller in die Verantwortung nehmen. US-Präsident Joe Biden werde die Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) anweisen, ein entsprechendes Regelwerk aufzusetzen, erklärte eine Regierungssprecherin am Dienstag. Die Initiative sei Teil einer Verordnung, mit der die US-Regierung den Wettbewerb unter anderem in der Landwirtschaft stärken wolle. Mit der Verordnung ist noch im Laufe dieser Woche zu rechnen.

Für wen und was das Recht auf Reparatur künftig gelten soll, ist bisher noch nicht ganz klar. Die FTC wird über die genaue Ausgestaltung des Regelwerks erst noch entscheiden. Am Dienstag hat das Weiße Haus zunächst bestätigt, dass das Landwirtschaftsministerium mit einem neuen Gesetzespaket vor allem Farmer in die Lage versetzen will, ihre Landmaschinen selbst reparieren zu können.

Das von der FTC noch aufzusetzende Regelwerk dürfte aber auch darüber hinaus wirken. In der angekündigten Verordnung seien unter anderem auch Hersteller von Mobiltelefonen und Zulieferer des US-Verteidigungsministeriums genannt, berichten US-Medien unter Berufung auf Regierungsquellen.

Die US-Industrie bekämpft ein grundsätzliches Recht zur Selbstreparatur auf breiter Front. Hersteller wie Apple gehen gegen Reparaturdienste oder Ersatzteilhändler vor, die eine Reparatur defekter Geräte ermöglichen. Der Landmaschinenriese John Deere hatte versucht, den Erlass entsprechender Gesetze mit einer Selbstverpflichtung zu verhindern.

Auch in Europa gibt es Bemühungen, ein Recht auf Reparatur in der gesamten EU zu etablieren. Laut dem im vergangenen Jahr aufgesetzten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sollen Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops mehr austauschbare Teile enthalten und die Hersteller sollen die für eine Reparatur notwendigen Informationen bereitstellen.

Das EU-Parlament hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, Produkte hinsichtlich ihrer Haltbarkeit und Reparierbarkeit zu kennzeichnen. Eine solche Kennzeichnung hat Frankreich Anfang des Jahres mit dem "Indice de réparabilité" für Smartphones, PCs, Fernseher, Waschmaschinen und elektrische Rasenmäher eingeführt.

(vbr)