US-Regierung zieht gegen Googles Marktmacht vor Gericht

Google soll seine Dominanz auf dem Suchmaschinenmarkt missbraucht haben, meint die US-Regierung in einer Klage, die sie nun eingereicht hat.

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(Bild: Google)

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Von
  • Andreas Wilkens

Das US-amerikanische Justizministerium hat nun die lang erwartete Kartellklage gegen Google eingereicht. Das Ministerium geht damit gegen Googles Dominanz auf dem Suchmaschinenmarkt vor.

In der Klageschrift wirft das Justizministerium dem Unternehmen vor, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche missbraucht, den Wettbewerb unterdrückt und dadurch die Verbraucher geschädigt zu haben.

Die US-Regierung untersucht Googles Praktiken seit Juni. Dabei geht es neben dem Werbegeschäft auch um die Web-Suche und um Android. Zunächst war gemutmaßt worden, das Justizministerium wolle bereits im vergangenen Sommer klagen. Beobachter räumen dem Verfahren einen ähnlichen Stellenwert ein wie dem Kartellprozess gegen Microsoft, der 2001 endete.

Update 20.10.20, 16.33: Google kommentiert über einen Twitter-Account, die Klage des Justizministeriums sei "zutiefst fehlerhaft". Die Menschen nutzten Google, weil sie sich dafür entschieden hätten und nicht, weil sie dazu gezwungen worden seien oder weil sie keine Alternativen finden könnten. Eine längere Erklärung dazu werde folgen.

Update 20.10.20, 17.15: Der Klage des Justizministeriums der USA haben sich elf Bundesstaaten angeschlossen. Die zwölf Kläger fordern vom Gericht – auch "strukturelle" – Maßnahmen, damit die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden.

"Vor zwei Jahrzehnten war Google als Startup ein Liebling des Silicon Valley mit einer innovativen Methode für die Suche im aufstrebenden Internet", heißt es in der Klageschrift. "Das ist lange her. Das heutige Google ist ein Monopol-Gatekeeper für das Internet und eines der reichsten Unternehmen der Welt mit einem Marktwert von einer Billion US-Dollar und einem Jahresumsatz von über 160 Milliarden US-Dollar." Seit vielen Jahren setze Google wettbewerbswidrige Taktiken ein, um seine Monopole auf den Märkten für allgemeine Suchdienste, Suchmaschinenwerbung und allgemeine Suchtextwerbung aufrechtzuerhalten und auszubauen - die "Eckpfeiler seines Reiches".

Google habe durch Ausschlussvereinbarungen und andere Mechanismen auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und Werbung in Suchmaschinen auf dem Desktop und auf Mobilgeräten eine Monopolstellung durchgesetzt, meinen die Kläger. Konkurrenten hätten nicht die Größe erreichen können, um mit Google effektiv konkurrieren zu können. Jedes Jahr zahle Google Milliardenbeträge an Hersteller wie Apple, LG, Motorola und Samsung, an Mobilfunkbetreiber wie T-Mobile, AT&T und Verizon sowie an Webbrowser-Hersteller wie Mozilla und Opera, um als Standard für die allgemeine Suche eingestellt zu werden. Dabei habe es Google "in vielen Fällen" vereinbart, Konkurrenten auszuschließen.

Durch die Einschränkung des Wettbewerbs habe Google den Verbrauchern geschadet, da die Qualität der Suchdienste – wobei die Kläger den Datenschutz und die Verwendung von Verbraucherdaten einschließen – und die Auswahl verringert sowie Innovationen behindert wurden. Ebenso seien Werbetreibende geschädigt worden, denn durch Unterdrückung der Konkurrenz sei es Google besser möglich, die Menge der Anzeigen und die Preise auf ihre Kosten zu manipulieren. Der Wettbewerb wurde nach Meinung der Kläger auch beeinträchtigt, indem die Verbreitung konkurrierender innovativer Apps auf dem Suchmarkt behindert wurde.

Zudem habe Google sich eine außerordentliche Macht am "Tor zum Internet" verschafft, bewirbt eigene Web-Inhalte und steigere so seine Gewinne. Ursprünglich habe sich Google als "Drehkreuz zum Internet" gesehen und sei darauf bedacht gewesen, den Nutzern das beste Ergebnis aus ihre Suchanfragen zu bieten. Mit den Jahren habe Google aber so genannte organische Links immer weiter nach unten auf seiner Suchmaschinenseite verdrängt und biete vorrangig mehr bezahlte Ergebnisse und eigene Dienste an. Wer besser gefunden werden will, müsse Google dafür bezahlen.

In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Milliarden-Strafen unter anderem wegen des Geschäfts mit der Shopping-Suche und dem Smartphones-Betriebssystem Android. Der Konzern wehrt sich vor Gericht dagegen, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen.

(anw)