US-Senat stimmt für 250-Milliarden-Paket zur Technologieförderung gegen China

Die USA wollen sich gegenüber China wirtschaftlich behaupten. Ein Gesetzespaket soll die Abhängigkeit von China reduzieren – beispielsweise bei Halbleitern.

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(Bild: danielo/Shutterstock.com)

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  • Oliver Bünte

Der US-Senat hat am Dienstag ein Gesetzespaket bewilligt, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA im Technikbereich gegenüber China zu sichern. Die dafür notwendige Förderung von Forschung und Entwicklung umfasst Ausgaben von rund 250 Milliarden US-Dollar. Allein 54 Milliarden Dollar davon sollen in die Entwicklung und Produktion von Halbleitern und Telekommunikation fließen. 2 Milliarden Dollar davon sollen wiederum für Chips verwendet werden, die in Fahrzeugen eingesetzt werden, um langfristig der anhaltenden Verknappung dieser Halbleiter entgegenwirken zu können.

Der Gesetzentwurf wurde im demokratisch dominierten US-Senat mit 68 zu 32 Stimmen parteiübergreifend angenommen. Nichts weniger als die Wettbewerbsfähigkeit der USA stünde auf dem Spiel. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat, sagte nach der Abstimmung: "Wenn wir nichts unternehmen, dann könnten unsere Tage als dominierende Supermacht gezählt sein. Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert zu einer mittelgroßen Nation wird."

Derzeit stünde die Welt im stärksten Wettbewerb seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Gesetzentwurf (Zusammenfassung) richtet sich insgesamt gegen China und deren dominierende Stellung in verschiedenen Bereichen technischer Entwicklung und Produktion. Die Abhängigkeit der USA von Asien ist hoch, US-Firmen sind auf asiatische Zulieferer angewiesen. Sind Teile nicht erhältlich und die Lieferkette damit unterbrochen, bremst das die Produktion aus oder bringt sie gar zum Stillstand, was mit dem Gesetzespaket verhindert werden soll.

Ein Bereich betrifft die Entwicklung und Produktion von Halbleitern. Die Produktionskapazitäten seien in den USA innerhalb von 20 Jahren von 37 Prozent auf 12 Prozent zurückgegangen, heißt es in einem Papier des Weißen Hauses. Das wolle man ändern, um der Verknappung bei Halbleitern entgegenzuwirken, die durch die hohe Nachfrage nach Notebooks und PCs sowie weiterer Computer-Technik in Zeiten der Coronavirus-Pandemie entstanden ist. Sieben bis zehn neue Halbleiter-Fabriken könnten in den USA entstehen, sagte US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo.

US-Präsident Joe Biden sieht das Gesetz als Notwendigkeit an, um "den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert zu gewinnen". Dazu müsste an wichtigen zukunftsweisenden Technologien in den USA geforscht und sie dort auch umgesetzt werden. Biden nannte hier beispielhaft Künstliche Intelligenz (KI), Computerchips sowie Lithiumbatterien vornehmlich für Elektroautos. In den USA dürfe dazu nicht nur die Entwicklung geschehen, sondern müsste auch die Produktion angesiedelt sein. Offenbar zielt das Gesetzespaket zusätzlich darauf ab, die durch die Corona-Krise angeschlagene Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.

Neben der wirtschaftlichen Stärkung der USA gegenüber China enthält das Gesetz mehrere konkret China-bezogene Bestimmungen. So soll die TikTok-App nicht auf Regierungsgeräte heruntergeladen werden dürfen. Auch der Kauf von Drohnen von Unternehmen, die von der chinesischen Regierung unterstützt werden, soll entfallen. Das Gesetzespaket lässt auch mehr Raum für Sanktionen gegen chinesische Firmen, die an Cyberangriffen auf die USA oder dem Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen beteiligt sind. Zusätzlich sollen stärker Exportkontrollen für Güter stattfinden, die zur Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können.

In der US-Wirtschaft fielen die Reaktionen auf das Gesetzespaket weitgehend positiv aus: General Motors beispielsweise sieht in den Bestimmungen "einen wichtigen Schritt, um die Halbleiterknappheit zu bekämpfen, die sich auf die US-Automobilherstellung auswirkt.“

Kritik kam dagegen von China aus dem chinesischen Parlament, das am Mittwoch empört reagierte, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. In einer Erklärung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses heißt es, dass das Gesetzespaket der USA Züge des Kalten Krieges zeige. Chinas Innen- und Außenpolitik würden verleugnet und die USA sich in die inneren Angelegenheiten einmischen.

Das Gesetzespaket muss nun noch das US-Repräsentantenhaus passieren und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Unklar ist, wie die Abstimmung im Repräsentantenhaus ausfällt. Hier haben die Demokraten mit 222 Sitzen eine knappe Mehrheit von 11 Sitzen gegenüber den Republikanern.

(olb)