USA: Gesetzentwurf soll Datenexport begrenzen – Sorge in Irland

Der demokratische Senator Ron Wyden greift den globalen Handel mit persönlichen Informationen an.

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(Bild: akedesign/Shutterstock.com)

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  • Torsten Kleinz

Neue Bewegung im Kampf um ein Bundes-Datenschutzgesetz in den USA: Der demokratische Senator Ron Wyden hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Weitergabe persönlicher Informationen der US-Bürger ins Ausland wesentlich einschränken soll.

Der Protecting Americans’ Data from Foreign Surveillance Act verknüpft dabei die Themen Nationale Sicherheit mit der Kritik an dem ausufernden Datenhandel. "Zwielichtige Datenhändler sollten nicht dadurch reich werden, dass sie persönliche Daten von Amerikanern an Länder verkaufen, die unsere nationale Sicherheit bedrohen könnten", begründet Wyden seinen Vorstoß.

Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung zunächst eine Liste von Ländern erstellt, an die ohne Probleme Daten geliefert werden können. Anbieter mit Sitz in einem anderen Land sollen sich erst um eine Exportlizenz bewerben müssen, bevor sie Daten von US-Bürgern verarbeiten dürfen. Zudem sollen Bürger Schadensersatzansprüche erhalten, wenn sie aufgrund solcher exportierter Daten Schaden erleiden oder gar im Ausland verhaftet werden.

Das Gesetz kombiniert mehrere aktuelle Strömungen bei den US-Gesetzgebern. Zum einen ist das Land besorgt um die Daten-Vormacht von China und versucht sich gegen den Einfluss chinesischer Anbieter abzuschotten. Zum anderen zeigen sich Wyden und Kollegen besorgt um das Ausmaß des Datenhandels von inländischen Firmen, die vor allem zu Werbezwecken Profile für jeden Internetnutzer anlegen und in einem komplexen Geflecht von Firmen und Lieferbeziehungen weitergeben. So hatten Wyden und mehrere Kollegen von Firmen wie Google und Twitter, aber auch Provider wie AT&T und Verizon Auskunft gefordert, an welche Firmen Daten im Rahmen des sogenannten Real Time Biddings auf Werbeplattformen weitergegeben werden. Zwar hat der konkrete Gesetzentwurf kaum Chancen tatsächlich verabschiedet zu werden, doch mithilfe solcher Vorstöße wird die Diskussionsgrundlage für ein mögliches US-Datenschutzgesetz abgesteckt.

Nicht nur geopolitische Gegner der USA könnten somit von dem globalen Datenstrom ausgeschlossen werden, wie Johnny Ryan vom Irish Council on Civil Liberties (ICCL) warnt. Er befürchtet, dass Irland aufgrund der nachlässigen Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden ebenfalls auf die Liste der unzuverlässigen Länder landen könnte. Dies habe enorme Konsequenzen: "Solche Lizenzen zu erlangen ist sehr schwierig – es werden die gleichen Anforderungen gestellt wie etwa für den Export von nuklearem Material", warnt Ryan in einem offenen Brief. Um ein solches Szenario direkt zu verhindern, plädiert der ICCL für eine konsequentere Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung.

(mho)