USA kippen Verhandlungen über Digitalsteuer

Unter dem Dach der OECD sollte über eine Steuerreform verhandelt werden, die auch US-Digitalkonzerne zur Kasse bittet. Doch die USA steigen nun vorerst aus.

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(Bild: Emma Howard)

Von
  • Axel Kannenberg

Die US-Regierung stoppt vorerst die Verhandlungen über eine globale Digitalsteuer. US-Finanzminister Steve Mnuchin hat laut einem Bericht der Financial Times (FT) in einem Brief an vier europäische Finanzminister erklärt, dass die Diskussion in einer Sackgasse sei. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sei nun nicht die rechte Zeit für solche Verhandlungen. Zugleich wiederholte Mnuchhin demnach die Drohung, dass die USA zu angemessenen Antworten greifen, sollten einzelne Staaten eine Steuer für US-Digitalkonzerne einführen.

Auch der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bestätigte laut einem Reutersbericht bei einer Anhörung vor dem US-Abgeordnetenhaus, dass sich die USA aus den Verhandlungen zurückziehen. Eigentlich hatten sich im Februar mehr als 130 Staaten unter Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, darauf geeinigt, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Zuvor hatten die USA im Dezember Frankreich mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Umgekehrt hätten dann auch die USA Besteuerungsmöglichkeiten für europäische Konzerne. Außerdem soll im Kampf gegen das internationale Steuerdumping eine globale Mindeststeuer eingeführt werden.

Unabhängig von den Verhandlungen hatten Länder wie Spanien und Österreich bereits eigene Regelungen eingeführt, die US-Techriesen zur Kasse bitten sollen. Auf EU-Ebene war die Einführung einer solchen Steuer gescheitert. Deutschland zeigte sich bislang zurückhaltend hinsichtlich eines nationalen Alleingangs. "Dieses große Reformvorhaben kann nur mit vereinten Kräften gelingen", betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Zumindest über eine globale Mindeststeuer könne man aber weiter verhandeln, stellte Mnuchin laut dem FT-Bericht in Aussicht. Laut einer Sprecherin des US-Finanzministeriums habe man auch lediglich eine Pause der OECD-Gespräche vorgeschlagen, keine Beendigung. Mit Strafzöllen könnte dennoch zu rechnen sein: Handelsbeauftragter Lighthizer hat laut den Berichten bereits eine Untersuchung angekündigt, ob die in Ländern wie Spanien eingeführten Digitalsteuern unfaire Handelspraxis darstellten. Bei positivem Befund dürften Reaktionen der USA folgen.

(axk)