USA wollen Einreiseverbote gegen Huawei-Mitarbeiter verhängen

Chinesische Unternehmen sind indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, sagen die USA. Mitarbeiter, besonders von Huawei, sollen nicht einreisen dürfen.

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(Bild: Rad K/Shutterstock.com)

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Die USA wollen Visabeschränkungen gegen "bestimmte Mitarbeiter" chinesischer Technik-Unternehmen verhängen. Betroffen sind auch Mitarbeiter des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, der in der Erklärung des Außenministeriums als einziger namentlich genannt wurde. Das Unternehmen würde mit "materieller Unterstützung" die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Führung protegieren. Zugleich warnte das Außenministerium internationale Telekommunikationsunternehmen erneut davor, Geschäfte mit Huawei zu machen.

In der knappen Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo heißt es, dass Huawei "ein Arm des Überwachungsstaates der Kommunistischen Partei Chinas" ist. Huawei würde demnach politische Dissidenten zensieren und dazu beitragen, Masseninternierungslager in Xingjiang zu ermöglichen. "Bestimmte Huawei-Mitarbeiter unterstützen das Regime der Kommunistischen Partei Chinas, das Menschenrechtsverletzungen begeht, materiell". Huawei hat sich zu den Vorwürfen zunächst nicht geäußert.

Die Maßnahmen der USA stehen im Zusammenhang mit dem von US-Repräsentantenhaus und Senat beschlossenen Sanktions-Gesetz gegen China aufgrund der Verletzung der Autonomie Hong Kongs und im Zuge dessen der Menschenrechte. Die US-Sanktionen sehen vor, chinesischen Funktionären die Einreise in die USA zu verweigern und deren Besitz in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Außerdem können Strafmaßnahmen gegen ausländische Banken verhängt werden, die Chinas Vorgehen gegen die Autonomie Hong Kongs unterstützen. Das Gesetz sieht außerdem vor, innerhalb von 90 Tagen Personen zu identifizieren, die unter die Strafmaßnahmen fallen sollen, da die Sanktionen nicht automatisch in Kraft treten. Die Strafmaßnahmen sollen dann innerhalb eines Jahres verhängt werden.

Huawei ist als ein wichtiger weltweit agierender Konzern Chinas in das Visier der US-Regierung geraten und zum Spielball des andauernden Wirtschaftskonfliktes der beiden Staaten geworden. So wurde Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit als Netzwerkausrüster für Mobilfunknetze ausgeschlossen. Die USA warnten andere Staaten davor, ihre 5G-Netze mit Huawei-Technik aufzubauen. Sollte das doch geschehen, würde der Datenaustausch mit Geheimdiensten verbündeter Staaten, die weiterhin Huawei-Technik einsetzen, eingestellt. Weltweit haben sich einige Staaten dazu entschlossen, auf Huawei-Technik in ihren Kernnetzen zu verzichten – zuletzt auch Großbritannien. Die EU-Staaten haben bisher noch kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit Huawei-Technik in ihren Mobilfunknetzen gefunden. Hier heißt es lediglich, dass risikobehaftete Anbieter aus den Kernnetzen rausgehalten werden sollen. Die deutsche Regierung unterstützte bisher diese Marschrichtung, jüngst wurden jedoch in Deutschland Stimmen laut, eine klare Entscheidung in der Huawei-Frage zu treffen.

(olb)