Uber wegen Wahlwerbung in Fahrer-App verklagt

Während Uber vor Gericht wieder einmal scheitert, versucht der Konzern seine Fahrer per App für eine Gesetzesänderung zu mobilisieren. Die wehren sich nun.

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 52 Beiträge

(Bild: Kevin McGovern/Shutterstock.com)

Von
  • Torsten Kleinz

Der Streit um die neuen Arbeitsvorschriften in Kalifornien geht in die heiße Phase. Während Uber vor Gericht daran scheitert, die eigenen Fahrer wieder als selbständige Unternehmer zu klassifizieren, versucht der Konzern mit allen Mitteln, die Fahrer für eine Volksabstimmung am 3. November einzuspannen. Einige davon reagieren nun mit einer neuen Klage gegen Popup-Nachrichten in der App.

Worum geht es? Kalifornien hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Unternehmen der so genannten "Gig Economy" daran hindert, hauptberufliche Fahrer als "unabhängige Dienstleister" einzustufen. Folge: Unternehmer wie Uber und Lyft müssten ihren Fahrern nicht nur den Mindestlohn sicherstellen, sondern auch für Urlaub, Krankentage und Versicherungen bezahlen. Eine Kostensteigerung von 20 bis 30 Prozent wurde damals angenommen. Der Konflikt eskalierte immer weiter bis zur Ankündigung von Uber und Lyft ihre Dienste in Kalifornien komplett einzustellen.

Um die Gesetzesverschärfung nachträglich aufzuheben, haben fünf Gig-Economy-Unternehmen die so genannte Proposition 22 auf den Weg gebracht. Hierin wird die Einrichtung eines neuen Arbeitnehmerstatus vorgeschlagen, der zwischen Angestellten und Selbständigen liegen soll. Mit der Änderung sollen ihnen zumindest einige Rechte wie eine Mindestentlohnung und Arbeitszeitbeschränkung zugestanden werden. Solche "Ballot Initiatives" sind in Kalifornien üblich und haben die Macht Gesetzesänderungen zu erzwingen. Die Proposition 22 steht zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 3. November zur Abstimmung. Laut CNN haben die Unternehmen hinter dem Antrag 185 Millionen Dollar in die Wahlkampagne gesteckt.

Uber beließ es aber nicht bei der üblichen Wahlwerbung, sondern versuchte Uber-Fahrer dort zu mobilisieren, wo sie unbedingt erreicht werden können: In der eigenen App für Fahrer. Hier erscheint in den vergangenen Wochen eine Pop-Up-Nachricht, in der die Fahrer aufgefordert werden, ihre Werbung für die Initiative Ubers abzugeben. "Prop 22 wird ein garantiertes Einkommen und Gesundheitskostenzuschüsse einführen" hieß es dort unter anderem. Um einen Fahrtauftrag annehmen zu können, mussten die Fahrer "OK" klicken.

Wie die Washington Post berichtet, hat nun eine Gruppe von Gig-Arbeitern Uber wegen dieser Nachricht verklagt. Sie sehen in der konstant aufpoppenden Nachricht eine politische Nötigung. Zudem werfen sie Uber vor, die Arbeitnehmer in die Irre zu führen: So werde bei dem garantierten Mindesteinkommen nur die tatsächliche Einsatzzeit gezählt, die Wartezeit auf den nächsten Auftrag hingegen nicht. Die Kläger wollen eine Geldstrafe von bis zu 260 Millionen Dollar erreichen.

Gegenüber der Zeitung bezeichnete ein Uber-Sprecher die Klage als "absurd". Hier gehe es nur darum, Schlagzeilen zu erzeugen. Die Kläger wollten davon ablenken, dass ein Großteil der Uber-Fahrer die Gesetzesinitiative unterstützten, erklärte das Unternehmen. Laut einer eigenen Umfrage von Uber unterstützten 72 Prozent der Fahrer die Änderung. Zudem habe man den Wortlaut des Pop-Ups bereits geändert. Statt "OK" können die Nutzer nun das Pop-Up mit "Close" schließen und es wird nicht mehr vor jeder Auftragsannahme eingeblendet.

Unterdessen muss Uber eine weitere gerichtliche Niederlage einstecken. Ein Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass der Plattformanbieter unter der geltenden Gesetzeslage seine Fahrer nicht als Selbständige einstufen darf. Immerhin gibt die Entscheidung den Firmen Zeit, einen Übergangsplan zu entwickeln. Sollte Uber in den gesamten USA dazu verpflichtet werden, die kalifornischen Anforderungen zu erfüllen, könne das Unternehmen lediglich 262.000 Vollzeitkräfte beschäftigen, mit Teilzeitjobs wären es 280.000, rechnet Uber-Chef Dara Khosrowshahi in einem aktuellen Beitrag vor. Damit würden über 900.000 Fahrer, die derzeit für die Plattform arbeiten, ihre Einnahmequelle verlieren.

(bme)