Kaufprämie für Elektroautos: Über ein Viertel der Anträge nicht bewilligt

Rund einem Viertel der Anträge auf Innovationsprämien wurde noch nicht entsprochen. Das Ministerium gibt zu bedenken: "nicht bewilligt" heißt nicht "abgelehnt".

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Opel Corsa-e

(Bild: PSA)

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  • Florian Pillau

Mehr als jeder vierte Antrag auf die Kaufprämie für Autos mit Elektro-Antrieb ist bisher nicht genehmigt worden. Die Bewilligungsquote lag bei den 234.805 bis Ende Juli gestellten Anträgen bei 73 Prozent, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP im Bundestag mitteilte.

Das Bundesland mit der niedrigsten Quote war demnach das Saarland mit 70 Prozent, am höchsten lag sie in Berlin und Nordrhein-Westfalen mit 76 Prozent. Gründe dafür sind in der Antwort nicht aufgezählt.

"Die Absagen bei Förderanträgen für E-Autos sind besonders hoch", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der dpa. "Daher muss die Bundesregierung hier den Ursachen genau auf den Grund gehen. In der Folge darf sie sich nicht scheuen, auch strukturelle Probleme anzusprechen und nachzusteuern."

Der sogenannte Umweltbonus soll seit 2016 den Verkauf von E-Autos und Plugin-Hybriden in Deutschland ankurbeln. Seit die Bundesregierung ihn im Zuge des Corona-Konjunkturpakets kräftig erhöht hat, ist die Zahl der Förderanträge auf ein Rekordhoch geklettert.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hatte, war im Juli 19.993-mal die sogenannte Innovationsprämie – so heißt der aktuell erhöhte Umweltbonus – beantragt worden. Seit Jahresbeginn seien 69.606 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt worden, 78,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bisher hatten Staat und Autobauer die Prämie zu gleichen Teilen übernommen, nun hat der Staat seinen Anteil verdoppelt, um die angeschlagene Autobranche zu fördern. Die erhöhte Prämie gilt bis Ende 2021. Reine E-Autos werden mit bis zu 9000 Euro gefördert.

Umweltschützer kritisieren, dass auch Plugin-Hybride mit bis zu 6750 Euro gefördert werden, da bei diesen der Elektroantrieb nicht genutzt werden muss. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurden seit dem Start des Umweltbonus 85.782 Plugin-Hybride gefördert, damit hatten sie einen Anteil von rund 36,5 Prozent.

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Gründe für eine Ablehnung eines Antrags waren laut der Ministeriumssprecherin etwa Doppelanträge – also Fälle, in denen aufgrund der nun erhöhten Fördersumme ein neuer Antrag gestellt wurde. In anderen Fällen sei etwa der Antragsteller nicht wie vorgeschrieben der Fahrzeughalter gewesen. Außerdem komme es vor, dass Antragsteller fehlende Unterlagen nicht nachreichten und der Antrag nicht weiter bearbeitet werden konnte.

Der Branchendienst für Elektromobilität Electrive.net nennt einen weiteren Grund: Verkäufer haben offenbar bei geleasten Autos Schwierigkeiten, formal korrekt nachzuweisen, dass der Hersteller seinen Anteil am Umweltbonus vollständig gewährt hat. (Mit Material der dpa)

(fpi)