Uganda: Vor Wahlen Facebook, Twitter, Whatsapp, Instagram und mehr gesperrt

Ugandas Präsident Yoweri Museveni amtiert seit 1986, will aber wiedergewählt werden. Vor der Wahl ließ er nun soziale Netzwerke und Messenger sperren.

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Ugandas Präsident Yoweri Museveni

(Bild: dpa, Julie Jacobson/AP)

Von
  • Martin Holland

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda hat die Führung des ostafrikanischen Staats eine Sperrung aller sozialen Netzwerke und Messenger angeordnet. Beobachtern zufolge sind deshalb seit Dienstag Facebook, Twitter, Whatsapp, Instagram, Snapchat, Reddit und viele weitere Internetdienste für Nutzer in Uganda nicht verfügbar. Betroffen ist der Nachrichtenagentur Reuters zufolge auch der Googles Play Store für Android-Anwendungen. Mit der Blockade reagiert der Apparat von Präsident Yoweri Museveni auf die Sperrung eines mit der Regierung verbundenen Account-Netzwerks durch Facebook.

Facebook hatte wenige Tage vor den mit Anspannung erwarteten Wahlen in Uganda die Accounts und Seiten abgeschaltet. Darin seien gefälschte und doppelte Konten genutzt worden, um Kommentare zu hinterlassen, Nutzer zu imitieren und Beiträge beliebter erscheinen zu lassen, als sie eigentlich seien. Das Netzwerk habe Verbindungen zum Informationsministerium der ugandischen Regierung. "Wegen der bevorstehenden Wahl in Uganda haben wir schnell gehandelt, um dieses Netzwerk zu untersuchen und abzuschalten", hieß es. Präsident Museveni hatte das in einer Rede kritisiert und erklärt, "wir können diese Arroganz nicht tolerieren", zitiert die New York Times.

Museveni ist seit 1986 Präsident des Landes mit seinen 44 Millionen Einwohnern und will sich bei den Wahlen am Donnerstag eine weitere Amtszeit sichern. Dabei steht er aber vor der wohl größten Herausforderung seiner politischen Laufbahn. Denn er galt zwar lange als Hoffnungsträger, wird aber inzwischen für Korruption und ineffektive Regierungsführung kritisiert. Vor allem die junge Generation fordert Veränderungen in dem Land, das beispielsweise von der NGO Freedom House als "nicht frei" eingeordnet wird. Das erhoffen sie sich vor allem von dem Musiker und Abgeordneten, Bobi Wine. Der heißt mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi und bei einer fairen und freien Wahl werden ihm gute Chancen eingeräumt.

Auch weil in Uganda die meisten Radio- und Fernsehsender von der Regierung kontrolliert werden, hatte Wine seinen Wahlkampf stark über Facebook betrieben, berichtet Reuters. In dem Land sei die Opposition außerdem schon immer drangsaliert worden, aber der aktuelle Wahlkampf sei besonders blutig gewesen. Bei der Niederschlagung von Protesten im November waren laut des UN-Menschenrechtsbüros mindestens 54 Menschen getötet worden. Das Land hat auch Erfahrungen mit Internet-Sperrungen, weswegen Organisationen nun davor gewarnt hatten. Museveni sagte nun, die Sperrungen seien "bedauerlich", aber "nicht zu vermeiden".

(mho)