Uganda: Zu Wahlen auch das Internet blockiert

Nachdem seit Wochenbeginn soziale Netze und Messenger in Uganda blockiert wurden, hat die Führung des Landes zu den Wahlen am Donnerstag das Internet gesperrt.

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(Bild: lensmen/Shutterstock.com)

Von
  • Martin Holland

Während der Wahlen in Uganda war das Internet in dem ostafrikanischen Land fast komplett gesperrt und auch nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagnachmittag ist der Internetzugang nicht wieder hergestellt. Das haben unter anderem die Beobachter von Netblocks festgestellt. Ihnen zufolge steht die Internetkonnektivität in dem Land weiterhin nur bei rund 12 Prozent, blockiert wird das Internet demnach seit Mittwochabend. Am Donnerstag waren die Bürger Ugandas aufgerufen ein neues Parlament und ihren Präsidenten zu wählen. Amtsinhaber Präsident Yoweri Museveni ist seit 1986 Präsident und hofft auf eine weitere Amtszeit.

Vor der Internetblockade hatte die Führung des Landes zum Wochenanfang eine Sperrung aller sozialen Netzwerke und Messenger angeordnet, angeblich als Reaktion auf eine Säuberungsaktion Facebooks. Der US-Konzern hatte ein Netzwerk von Accounts gelöscht, bei denen es offenbar eine Verbindung zur Regierung gab. Den betroffenen Konten war vorgeworfen worden, auf gefälschte und doppelte Konten zurückgegriffen zu haben, um Kommentare zu hinterlassen, Nutzer zu imitieren und Beiträge beliebter erscheinen zu lassen, als sie eigentlich seien. Mit Bobby Wine (Robert Kyagulanyi) hatte der wichtigste Oppositionskandidat im Wahlkampf stark auf Facebook gesetzt, die Medien des Landes werden weitgehend von der Regierung kontrolliert.

Nach Wochen von Anspannung und Gewalt hatten vor der Wahl viele internationale Beobachter Besorgnis geäußert. UN-Generalsekretär António Guterres etwa sei "besorgt über Berichte von Gewalt und Spannungen in Teilen von Uganda" und rief vor allem die Sicherheitskräfte dazu auf, "sich in maximaler Zurückhaltung zu üben", hieß es am Mittwoch. Viele internationale Wahlbeobachter – darunter die aus der Europäischen Union – waren nicht zugelassen. Am Vortag der Wahl hatte die US-Botschafterin Natalie Brown die Absage der US-Beobachtermission verkündet, da mehr als drei Viertel der beantragten Akkreditierungen zurückgewiesen worden seien. Ergebnisse der Wahlen werden innerhalb von zwei Tagen erwartet.

(mho)