Umweltbüro: EU-Staaten lassen Kohlekraftwerke weiter die Luft verpesten​

Die EU-Länder schaffen es nicht, die Emissionen der Kraftwerke zu reduzieren, kritisiert das Europäische Umweltbüro mit Blick vor allem auf Deutschland.

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Kraftwerk, Umweltschutz, Klimawandel, Kritische Infrastrukturen

(Bild: Steve Buissinne, gemeinfrei)

Von
  • Stefan Krempl

Die meisten Betreiber von Braunkohlekraftwerken in der EU haben "bis zur letzten Minute gewartet", um umweltfreundlichere Technologien einzuführen, "die bereits vor vier Jahren zur Verfügung standen und wirtschaftlich rentabel waren". Dies teilte das Europäische Umweltbüro (EUB) mit, der Dachverband von über 160 europäischen Organisationen wie dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe und dem Naturschutzbund.

Am Dienstag sei die Frist verstrichen, in der die EU-Mitgliedstaaten die europäischen Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 50 Megawatt umsetzen müssen, betont das EUB. Die EU-Länder hatten vier Jahre Zeit, um die nationale Industrie mit den 2017 vereinbarten Standards in Einklang zu bringen und Reduktionsverfahren nach dem Stand der Technik zu installieren.

Die Richtlinie über Industrie-Emissionen sieht klare Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen wie Stickoxiden (NOx), Schwefeldioxid, Feinstaubpartikeln und Quecksilber vor, die beim Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden müssen. Laut der EUB-Analyse haben Zulassungsbehörden und Betreiber bislang "in den meisten Fällen die höchsten gesetzlich zulässigen Werte angesetzt". Dadurch seien "Tonnen von Schadstoffen in die Atmosphäre, in Gewässer und in den Boden gelangt", obwohl das vermeidbar gewesen wäre.

In vielen Ländern hätten die Behörden und vor allem die Betreiber von Braunkohleanlagen die Hände viel zu lange in den Schoß gelegt, statt die Verschmutzungsstandards durchzusetzen, moniert das Umweltbüro. In einigen Fällen hätten "willfährige" Ämter die Genehmigungen noch nicht einmal aktualisiert, sodass Anlagen weiter über die EU-Limits hinaus emittieren dürften. Es seien systematisch Ausnahmeregelungen erteilt worden, damit Anlagen mehr Schadstoffe ausstoßen könnten als erlaubt. Die für Einzelfälle vorgesehenen Bestimmungen seien "in vielen Ländern zur Norm geworden".

"Deutschland ist das Schlusslicht in der EU", wenn es darum geht, Daten über die Verschmutzung durch Kohlekraftwerken beziehungsweise ergriffene Gegenmaßnahmen öffentlich zu machen, kritisiert die Organisation. Die Bundesrepublik habe noch nicht einmal einschlägige Emissionsdaten von 2018 und 2019 an die EU-Kommission gemeldet und damit die Frist um mehr als ein Jahr überschritten. Die Kommission ergreife trotzdem keine Maßnahmen, "um diese Situation zu korrigieren". Die Umweltleistungen der Industrie müssten genauer überwacht, ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Green Deal verfolgt werden.

(vbr)