Umwelthilfe will für Tempolimit vor Gericht gehen

Die klagefreudige DUH fühlt sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gestärkt und kündigt weitere juristische Schritte an.

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Schild in einem Bremer Kleingartengebiet. Für deutsche Autobahnen wurde aber bis als Tempolimit 130 km/h diskutiert.

(Bild: heise online / anw)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, für die Verkehrswende und die Einführung eines Tempolimits notfalls vor Gericht gehen zu wollen. Das sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch auf der Jahresbilanz-Pressekonferenz diese Woche.

Die DUH sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April dieses Jahres gestärkt. Darin hatten Deutschlands oberste Richter auch auf Betreiben der DUH befunden, das Klimaschutzgesetz verletze Freiheitsrechte jüngerer Menschen. Die Bundesregierung änderte daraufhin ihre Klimaziele.

Für kommendes Jahr rechnet die DUH mit Entscheidungen bei eingelegten Klima-Sektorklagen insbesondere zum Verkehrsbereich: "Es ist fest zu erwarten, dass die Richter die Bundesregierung zu sofort wirksamen Maßnahmen verpflichten. Wir werden durch diese Klage ein Tempolimit und eine wirkliche Verkehrswende durchsetzen und den sogar vom Umweltbundesamt attestierten Verfassungsbruch beenden", sagte Resch. Momentan laufen 17 Verfassungs- und Verwaltungsklagen der DUH gegen zehn Bundesländer und gegen BMW, Mercedes und Wintershall DEA.

Wie und wo die DUH konkret das Tempolimit durchsetzen will und um welche Geschwindigkeitsbegrenzung es sich genau handeln soll, teilte die Organisation heise online auf Anfrage nicht mit, sie verwies lediglich auf die Pressekonferenz.

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Das vor der Bundestagswahl dieses Jahres viel diskutierte allgemeine Tempolimit von 130 km/h für deutsche Autobahnen fand keinen Platz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Bereits Mitte Oktober hieß es in einem Papier zum Ergebnis der Sondierungen der drei Parteien: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

(anw)