Union wirft SPD Blockade bei erweiterten Befugnissen für Geheimdienste vor

Zur Bekämpfung links- und rechtsextremistischer Straftaten sollen Geheimdienste mehr Befugnisse erhalten. Die SPD stellt sich dem Verlangen der Union quer.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 93 Beiträge

(Bild: JARIRIYAWAT/Shutterstock.com)

Von

Die Union erwartet in den Verhandlungen über eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. "Wir erleben derzeit eine Stärkung der extremistischen Ränder: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent, die der linksextremistischen Straftaten um fast 40 Prozent gestiegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der dpa. Zur wirksamen Bekämpfung von Extremismus gehörten jedoch auch "zeitgemäße Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden.

"Es ist unverständlich, dass gerade die SPD hier eine Verweigerungshaltung einnimmt", kritisierte Middelberg. Um etwa rechtsterroristische Straftaten zu verhindern, brauche der Verfassungsschutz die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst rechtsextremistische Netzwerke aufdecken sollten, müssten sie dafür endlich auch auf verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp oder Skype zugreifen können.

"Der Koalitionspartner sollte jetzt seinen Widerstand aufgeben", forderte Middelberg. Er betonte, es gehe dabei nicht um flächendeckende Überwachung, "sondern in besonderen Einzelfällen um die Verhinderung schwerster extremistischer Straftaten".

Der Streit zwischen Union und SPD über zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz dauert bereits seit mehr als einem Jahr an. Im Frühjahr dieses Jahres hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als könne man sich auf einen Kompromiss einigen. Kurz darauf war dem Vernehmen nach ein neuer Konflikt über die Frage, wer auf welche Form von verschlüsselter Kommunikation zugreifen darf, entbrannt.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellt am Donnerstag zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Bericht seiner Behörde für 2019 vor. In dem jährlichen Bericht gibt der Inlandsgeheimdienst einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Deutschland und liefert Einschätzungen zu deren Größe und Bedeutung.

Den ursprünglich für Ende Juni geplanten Termin zur Vorstellung des Berichts hatte Seehofers Ministerium ohne Angabe von Gründen abgesagt – vielleicht, weil die Diskussion um eine polizeikritische Kolumne der taz damals viel Raum einnahm.

Nach einem Bericht der Welt war die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4622 im Jahr 2018 auf 6449 im Jahr 2019 zu. Das sei ein Anstieg um rund 40 Prozent, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln.

Zugleich werden in Deutschland immer mehr Menschen dem rechtsextremen Lager zugerechnet. Ihre Zahl war 2019 unter anderem deshalb um rund ein Drittel auf etwa 33.000 gestiegen, weil erstmals Anhänger der AfD-Strömung "Flügel" und der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet wurden. Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz beide Gruppierungen als Verdachtsfall eingestuft. Nachdem die Behörde im März 2020 dann entschieden hatten, den "Flügel" zum Beobachtungsobjekt zu machen, übte der AfD-Parteivorstand Druck auf die Gruppe aus. Der "Flügel" löste sich kurze Zeit später auf.

(olb)