Verbraucher- und Datenschützer: Abhängigkeit von Google & Co verringern

Nach Ausfall der Facebook-Dienste weisen Verbraucher- und Datenschützer auf die Gefahren hin, die von großen Plattformen ausgehen. Sie wollen mehr Regulierung.

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(Bild: nitpicker/Shutterstock.com)

Von
  • Kristina Beer

Als Konsequenz aus dem rund sechsstündigen Ausfall der Facebook-Dienste Anfang dieser Woche fordern sowohl Verbraucher- als auch Datenschützer in Deutschland mehr Regulierung der sozialen Netzwerke.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) plädiert etwa für mehr Alternativen. "Tech-Giganten wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren aus ihrer starken Marktposition heraus den Zugang zu Handelsplätzen und digitalen Ökosystemen", sagte Vorstand Klaus Müller der Funke-Mediengruppe. Verbraucher und Wettbewerber seien deshalb oft von deren Diensten abhängig.

Um diese Abhängigkeit zu verringern, fordert Müller unter anderem eine Schnittstellen-Pflicht für Messenger-Dienste, sodass unterschiedliche Systeme zusammenarbeiten können. In dieser Hinsicht hoffe Müller sehr auf das Gesetzesvorhaben des europäischen Digital Markets Act. Dieser könnte Nutzerinnen und Nutzern mehr Wahlfreiheit bringen.

Hamburgs amtierender Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn regt ebenso eine stärkere Regulierung an: "Die konsequente Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in Europa wäre ein notwendiger erster Schritt", sagte Kühn der Augsburger Allgemeinen. Er rechnet damit, dass die Bestrebungen, den Facebook-Konzern stärker zu regulieren, auch international zunehmen werden.

"In den USA steht Facebook aktuell unter erheblichem politischen Druck wegen seiner intransparenten Geschäftspraktiken", sagte Kühn. Die Whistleblowerin Frances Haugen sagte am Dienstag in einer Anhörung im US-Parlament beispielsweise aus, dass Facebook praktisch an jeder Weggabelung den eigenen Profit über das Allgemeinwohl stelle und mit der Demokratie "nicht kompatibel" sei. Hier drohe dem Konzern also weiterer Ärger.

Für Kühn habe der Ausfall deutlich gemacht, wie viele Dienste zu Facebook gehören und welchen Einfluss ein Ausfall dieses Anbieters auf die Internetnutzung von Menschen habe. Besonders besorgniserregend ist für ihn die inhaltliche Verzahnung zwischen den Diensten, die von Facebook etwa in Bezug auf Whatsapp-Daten immer wieder angestrebt werde. Seine Behörde habe sich jedoch auf europäischer Ebene nicht durchsetzen können, die Benutzung personenbezogener Whatsapp-Daten für Facebook-Zwecke zu untersagen.

Zudem zeige der Ausfall, dass Facebook entgegen anderer Verlautbarungen vor allem aus den USA betrieben werde, so Kühn. "Die scheinbare Eigenständigkeit der europäischen Anbieter Facebook Ireland Ltd. und WhatsApp Ireland Ltd. besteht vor allem auf dem Papier."

(kbe)