Verbraucherschützer fordern Mobilitätsprämie für Radfahrer und ÖPNV-Nutzer

Der verlängerte monetäre Kaufanreiz für E-Autos sei sozial ungerecht und nicht ökologisch genug, monieren Verbraucherschützer. Mobilitätswende gehe anders.

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(Bild: husjur02/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ruft nach einer finanziellen Prämie für Haushalte, die bewusst das eigene Auto abschaffen und auf umweltverträgliche Verkehrsmittel umsteigen. Verbraucher, die öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad nutzen, sowie Fußgänger gehen der Allianz zufolge bei vielen Fördermaßnahmen der Bundesregierung leer aus. Dies müsse die neue Ampel-Koalition ändern.

"Statt immer neue Anreize für den Kauf beziehungsweise die Nutzung eines Autos zu schaffen, sollten Menschen profitieren, die mit Bussen, Bahnen, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind", fordert Marion Jungbluth, Leiterin des Mobilitätsteams beim vzbv. "Schließlich verursachen sie deutlich weniger CO2 als ein E-Auto."

Die neue rot-grün-gelbe Regierung sollte Jungbluth zufolge auch die sogenannte Treibhausgas-Quote (THG-Quote) auf weitere elektrische Fahrzeuge wie Pedelecs oder E-Scooter ausweiten. Die Expertin bezieht sich dabei auf eine weitere Fördermaßnahme: Besitzer eines reinen Batterieautos können sich darüber von Januar an eingesparte CO2-Emissionen bei Kraftstoffproduzenten gutschreiben lassen. Damit sind Zuschüsse von derzeit bis zu 350 Euro jährlich möglich. Unternehmen, die etwa Benzin und Diesel herstellen und die geforderte CO2-Reduktion nicht selber erfüllen, können so Strafzahlungen vermeiden.

"Auch Nutzer eines Jahresabos im öffentlichen Personennahverkehr sollten von der THG-Quote profitieren", betont Jungbluth. Generell fehle bei der bestehenden Kaufprämie für Elektrofahrzeuge die soziale Gerechtigkeit und der große ökologische Mehrwert. Bisher profitierten vorrangig einkommensstarke Bevölkerungsschichten von Maßnahmen, die den Umstieg auf nachhaltige Mobilität erleichtern sollen. Menschen, die sich keinen elektrisch betriebenen Neuwagen leisten können, kämen zu kurz.

Prinzipiell ist der vzbv nicht gegen den monetären Bonus für "Stromer". Elektrisch angetriebene Fahrzeuge seien für die Energiewende im Verkehr zentral und ein Baustein für den Klimaschutz. Es sei daher wichtig und richtig, dass der Staat den Umstieg vom Verbrenner zum E-Auto finanziell anreize.

Damit die Unterstützung da ankommt, wo sie gebraucht wird, sollte die Kaufprämie laut den Verbraucherschützern aber an ein maximales Haushaltseinkommen von bis zu 100.000 Euro gekoppelt werden. Sie setzen sich ferner dafür ein, dass nur Fahrzeuge gefördert werden, die einen Basislistenpreis von unter 40.000 Euro haben. Plug-in-Hybride sollten schon von 2023 an nur noch gefördert werden, wenn die elektrische Mindestreichweite 80 Kilometer beträgt.

Spätestens Ende 2025 sollten der "Umweltbonus" und die "Innovationsprämie" für E-Autos auslaufen, meint der Verband. Dann müssten die Hersteller selbst für attraktive Preise sorgen. Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck von den Grünen, verlängerte die bereits deutlich erhöhte staatliche Förderung von bis zu 9000 Euro pro Kauf gerade bis Ende 2022. Sie soll aber neu ausgerichtet werden, "um der Elektromobilität weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken".

Eine wichtige Stellschraube für einen sozial gerechten Klimaschutz beim Autokauf sieht der vzbv zudem in einer Reform des Abgaben- und Steuersystems für Kraftfahrzeuge: Die Kfz-Steuer sollte sich demnach stärker auf das Gewicht und den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge beziehen. Ferner könnte sie im ersten Jahr analog zu einer Zulassungssteuer erhöht werden. "Das wäre ein starker Anreiz, kleinere und effizientere Autos zu kaufen", unterstreicht Jungbluth. Leider habe sich das neue Regierungsbündnis nicht auf diesen Weg verständigen können, sollte ihn aber trotzdem nun einschlagen.

Für einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge inklusive Pedelecs müssen Verbraucher laut dem Verband darauf vertrauen können, dass die Batterien möglichst lange haltbar sind. Die Akkus seien in diesem Sektor in der Regel nämlich das teuerste und aus Umweltsicht relevanteste Bauteil.

Besonders beim Kauf eines gebrauchten stromgetriebenen Fortbewegungsmittels benötigten Käufer daher "Zugang zu Informationen über den Gesundheitszustand der Batterie", führt der vzbv in einem "Faktenblatt" aus. Sie müssten sich auf objektive und vergleichbare Angaben zum Zustand von Fahrzeugakkus verlassen können. Die Batterien sollten auch austauschbar sein, um das Potenzial für CO2-Einsparungen deutlich zu erhöhen. Effiziente Recyclingverfahren seien ebenfalls essenziell.

Entsprechende Vorgaben müssten auf nationaler und europäischer Ebene – etwa über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Batterien-Verordnung – festgeschrieben werden, verlangen die Verbrauchervertreter. Ihre Forderungen für eine erweiterte THG-Quote sowie eine "sozial- und umweltgerechtere E-Auto-Förderung" erläutern sie in zwei am Freitag veröffentlichten Positionspapieren.

(tiw)