Verbrenner-Aus: EU-Ministerrat lässt Hintertür für Verbrennungsmotoren

Die Umwelt- und Klimaminister der EU haben anders als EU-Kommission und -Parlament nicht explizit für ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen gestimmt.

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(Bild: heise online / anw)

Von
  • Andreas Wilkens

Nach etwa 15 Stunden Verhandlungen haben sich die Umwelt- und Klimaminister der EU in Luxemburg auf eine Position zu CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Anders als EU-Kommission und EU-Parlament sehen die Minister lediglich vor, die CO₂-Emissionen bis 2035 auf 0 abzusenken, von einem Verbot für Verbrennungsmotoren ist nicht ausdrücklich die Rede. Diese dürften weiterhin zugelassen werden, wenn sie synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels verwenden.

In den Verhandlungen kam es besonders auf die Haltung Deutschlands an, dessen Umweltministerin Steffi Lemke zuvor noch gesagt hatte, für ein Verbot von Verbrennungsmotoren stimmen zu wollen. Damit lag sie mit dem Koalitionspartner FDP quer. Noch während der Sitzung in Luxemburg wurde innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte am Dienstagabend dann mit: "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden. Damit ist der Weg für eine Zustimmung im EU-Umweltministerrat frei und das Verbot der Verbrenner vom Tisch."

Der EU-Ministerrat hat außerdem beschlossen, dass die EU-Kommission 2026 die Fortschritte der Emissionsreduzierung überprüfen und bewerten soll, die auf dem Weg zur 100-prozentigen Emissionsreduktion erreicht wurden. Dabei soll sie die technologischen Entwicklungen einbeziehen, einschließlich der Plug-in-Hybrid-Technik, heißt es in einer Mitteilung des Ministerrats. Die Kommission soll in dem Zwischenschritt auch bewerten, ob der Übergang zur Emissionsfreiheit tragfähig ist und sozial gerecht geschieht.

Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen neuer Pkw auf 55 Prozent und leichter Nutzfahrzeuge auf 50 Prozent gesunken sein, heißt es weiter in der Mitteilung. Bis zu dem Jahr sollen die "regulatorischen Anreizmechanismen" – sprich Kaufprämien und andere Begünstigungen – für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge auslaufen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aufgebaut wird.

Nachdem die EU-Minister nun ihre Position zu diesem Thema und auch anderen Bereichen des Pakets "Fit for 55" bestimmt haben, können nun die Verhandlungen dazu mit dem Europäischen Parlament beginnen, um endgültige Rechtstexte auszuarbeiten. Weitere Themen waren der Emissionshandel in der EU, ein Fonds für soziales Klima, Landnutzung und Forstwirtschaft.

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Das EU-Parlament hatte vor knapp drei Wochen dafür gestimmt, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Die FDP befürchtete, ein radikales Verbot könne Arbeitsplätze kosten, auch sei es besser, "technologieoffen" zu sein, um Innovationen nicht abzuwürgen.

E-Fuels werden aus Wasserstoff und CO₂ mithilfe von viel Strom synthetisiert. Porsche beispielsweise investiert in eine Produktionsanlage in Chile. Die Organisation Transport and Environment (T&E) hat in einer Studie dargelegt, dass Autos mit E-Fuels weniger umweltfreundlich seien als Elektroautos.

(anw)