Verbrenner-Verbot: Lemke kündigt Ja im EU-Ministerrat an – Lindner widerspricht

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will auf der Tagung des Ministerrats der EU für ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 stimmen.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Dienstagmorgen im ZDF.

(Bild: ZDF)

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Von
  • Andreas Wilkens

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich auf der Tagung der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Luxemburg für ein Verbot der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035 einsetzen. Damit würde sie in Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP geraten, der sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen hatte.

Im Morgenmagazin des ZDF sagte Lemke: "Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkw mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen." Das sei die Linie, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten vertreten habe und die in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt sei.

Update

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Lemkes Aussagen zurückgewiesen. "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der dpa. "Verbrennungsmotoren mit CO₂-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein."

Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. "Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt", erklärte Lindner.

Die Umweltminister und -ministerinnen beraten am heutigen Dienstag unter anderem über ihre Position zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Aus von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das Europäische Parlament hat bereits dem Vorschlag zugestimmt.

Als bevölkerungsreichstes EU-Land nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein. Im Ministerrat könnte der Gesetzentwurf gestoppt werden, wenn eine "qualifizierte Mehrheit" nicht für ihn stimmt. Diese müsste zusammen für mehr als 35 Prozent der Bevölkerung in der EU stehen. Wenn sich Deutschland enthielte, würde es dem Lager der Neinsager zugerechnet; dazu kämen Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei, die zusammen mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Es wird auch damit gerechnet, dass Ungarn ein Veto einlegt. Dann müsste die französische Ratspräsidentschaft zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat ein Kompromiss finden helfen.

Auf die ihr im ZDF gestellte Frage, ob sie im Rat mit "ja" stimmen werde und ob Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner davon wisse, sagte Lemke, "wir richten uns ja alle auf einen langen Tag mit langen Verhandlungen ein, möglicherweise bis in die Nacht. Wenn das Paket dann das enthält, was die Kommission vorgeschlagen hat – keine Zulassung von Autos, die CO₂ ausstoßen nach 2035 –, dann werden wir zustimmen."

Lemke wolle im Rat darüber hinaus deutlich machen, dass es Bereiche wie den Schiffs- oder Flugverkehr oder Feuerwehrautos gebe, in denen künftig auch andere Kraftstoffe werden könnten. Dort gebe es noch keine Alternativen. Damit spielte die Umweltministerin auf die Haltung der FDP an, die Lindner kürzlich auf dem Tag der Industrie deutlich gemacht hatte. "Es geht ja nicht darum, Autos zu verbieten, sondern es geht darum, einen Umstieg auf die Elektromobilität jetzt zu forcieren." Ohnehin hätten sich die meisten Automobilhersteller bereits auf diesen Weg gemacht und sich teilweise von der Politik ein schnelleres Vorgehen gewünscht.

Zur Frage der Arbeitsplätze, die nach Ansicht der FDP durch ein Verbrenner-Verbot verlorengehen könnten, sagte Lemke, "wir haben ja eher eine Situation, dass uns Arbeitskräfte fehlen; gerade im Ingenieursbereich, aber auch in verschiedenen anderen Bereichen, in denen Autos hergestellt werden". Ein Verbot von Verbrennungsmotoren würde einen Technologieschub mit sich bringen und auf andere Bereiche ausstrahlen, neue Arbeitsmodelle und neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings müsse die Infrastruktur aufholen, beispielsweise in Form von Ladestationen.

Italiens Regierung hatte vor der heutigen Ratssitzung mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei ein Positionspapier verschickt. Darin wurde vorgeschlagen, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um 100, sondern um 90 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrennermodelle verkaufen, und zwar bis 2040, wenn die 100 Prozent greifen sollen. Mit einem ähnlichen Vorschlag war der CDU-Europaparlamentarier Jens Gieseke im EU-Parlament gescheitert.

(anw)