Verkehrspolitik: Kein Tempolimit, Neun-Euro-Ticket wird nicht verlängert

Der Bundestags-Petitionsausschuss hat sich mit Forderungen zu umweltverträglicherem Verkehr befasst. Koalitionäre machten die Lage deutlich.

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(Bild: Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG))

Update
Von
  • Andreas Wilkens

Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, auch soll das auf drei Monate befristete Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV nicht verlängert werden. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Dieser hatte sich mit einer von gut 65.000 Menschen unterzeichneten Petition für eine beschleunigte Mobilitätswende befasst.

Daniela Kluckert (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, und Oliver Krischer, ihr Kollege (Grüne) aus dem Wirtschaftsministerium verwiesen auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Tempolimit nicht vorgesehen sei. Krischer ergänzte aber, dass darüber gleichwohl diskutiert werde. Kluckert verwies auf Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket. Angesichts derart begrenzter finanzieller Mittel werde es bei der einmaligen Reduzierung bleiben.

[Update 17.5.22, 14.16: SPD, Grüne, FDP und Linksfraktion haben im Verkehrsausschuss des Bundestags für die vorgesehene Finanzierung des Neun-Euro-Tickets gestimmt, CD//CSU und AfD dagegen. Abgelehnt wurde der Antrag der Linksfraktion, in dem sie unter anderem eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets bis Jahresende und einen beschleunigten Ausbau des ÖPNV fordert.

Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonten in der Ausschusssitzung, dass das Neun-Euro-Ticket eine geeignete sozialpolitische Maßnahme zur Entlastung der Bürger sei. Zudem sei das Ticket geeignet, um neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. CDU/CSU bemängelten, durch das Ticket würden nicht die strukturellen Probleme im ÖPNV beseitigt. Zudem sei nach Ablauf der Gültigkeit des Tickets mit einem Preissprung im ÖPNV zu rechnen.]

Das Neun-Euro-Ticket soll ab dem 23. Mai zu bekommen sein. In den Monaten Juni bis August soll es jeweils einen Monat im ÖPNV gelten. Mit 2,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund die Hälfte der daraus entstehenden Kosten. Über diese wird noch gestritten. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) meinte, wenn der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen; dort soll das Ticket kommenden Freitag auf der Tagesordnung stehen. Verbraucherschützer betonen, das Ticket werde zu eilig eingeführt.

Der Petent Tino Pfaff ist Mitglied der Umweltschutzorganisation BUND und gehört der Umweltbewegung Extinction Rebellion Deutschland an. Neben Tempolimits forderte er in der Petition auch autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen. Die Anliegen der Sicherheitspolitik sollten mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen verbunden werden, meinte Pfaff. Würde die Hälfte der in seiner Petition geforderten Maßnahmen umgesetzt, könne das innerhalb weniger Wochen den derzeit verbliebenen Anteil von 12 Prozent des in Deutschland benötigten Erdöls, das derzeit noch aus Russland kommt, obsolet machen, erläuterte er in der Sitzung des Petitionsausschusses.

Das derzeitige Verkehrssystem sei "diskriminierend und ausgrenzend". Mobil sein zu können, sei mit Privilegien verbunden. Eine echte Mobilitäts- und Verkehrswende könne zudem auch den gesundheitlichen Gefahren durch Abgase und Feinstaub entschieden entgegenwirken, meinte Pfaff.

Die Mobilitätsexpertin Katja Diehl ergänzte in der Sitzung, im ländlichen Raum gebe es keine Wahlfreiheit in der Mobilität. Gelder für eine Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stünden zur Verfügung, wenn der Autoverkehr nicht länger subventioniert werde.

Kluckert nannte den Klimaschutz eine umfassende langfristige Gesellschaftsaufgabe: "Je früher und je konsequenter wir hier vorankommen, desto mehr Handlungsoptionen haben wir". Derzeit werde an einem Klimaschutzsofortprogramm gearbeitet, welches Anfang Juli vorliegen solle. Im Verkehrssektor stünden alternative Antriebe für Lkw, Pkw und Busse, die Elektromobilität, der Ausbau der Schiene sowie die Unterstützung des Radverkehrs im Zentrum. Bei all dem gelte es jedoch darauf zu achten, dass die Mobilität für Bürger und Unternehmen erhalten und Arbeitsplätze sowie die Wirtschaftskraft nicht riskiert werden.

Krischer betonte, einige der in der Petition geforderten Maßnahmen würden im Zusammenhang mit dem Klimaschutzsofortprogramm diskutiert. Es gelte, aus der fatalen Energieabhängigkeit von Russland herauszukommen. Erste Schritte seien schon gegangen, weitere würden folgen.

(anw)