Verstoß gegen Datenschutzgesetz: Rechtstreit um Deutsche Wohnen geht weiter

Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens eingereicht. Es geht um den Verstoß gegen die DSGVO und ein Millionen-Bußgeld.

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(Bild: Deutsche Wohnen)

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  • dpa

Der Rechtsstreit um jahrelang gespeicherte Mieterdaten bei der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen geht in die nächste Runde. Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk will ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen den Konzern durchsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Beschwerde dagegen eingereicht, dass das Landgericht Berlin ein entsprechendes Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt hatte, wie eine Gerichtssprecherin kürzlich bestätigte.

Das Gericht hatte den Bußgeldbescheid für unwirksam erklärt, weil er keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens enthalte. Smoltczyk hält das nicht für erforderlich und verwies am Mittwoch unter anderem auf europäische Vorschriften. Sie hoffe, dass durch eine gerichtliche Klärung das Verhältnis von nationalem Ordnungswidrigkeitenrecht und europäischem Datenschutzrecht geklärt werde. Davon profitierten Aufsichtsbehörden und Unternehmen.

Smoltczyk hatte das Bußgeld im Herbst 2019 verhängt und kritisiert, dass im Archiv des größten privaten Vermieters Berlins teils Jahre alte persönliche Daten von Mietern und Mieterinnen wie Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnisse einsehbar waren.

(mdo)