Verteidigungsministerium: Drohnen-Bewaffnung "dringend geboten"

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden soll. Die Entscheidung rückt jetzt näher.

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Heron TP Kampfdrohne

(Bild: Peter-Michael Ziegler/heise online)

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Das Verteidigungsministerium setzt sich in einem Bericht an den Bundestag eindringlich für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ein. Dies "entspräche heutigen Einsatzrealitäten und ist dringend geboten", heißt es in dem 21-seitigen Papier, das am Freitag an die Parlamentarier verschickt wurde und der dpa vorliegt. "Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und der unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen."

Die Bundeswehr setzt bisher bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 ein. Ein Wechsel zur größeren und moderneren Heron TP ist von 2021 an vorgesehen. Dieses Modell kann nicht nur zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, sondern auch Waffen tragen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aber vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung über eine Bewaffnung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann.

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Diese Debatte hat das Verteidigungsministerium mit einer Veranstaltungsreihe geführt und zieht mit dem jetzt veröffentlichten Bericht nun Bilanz. Er solle "als eine Grundlage für die anstehende parlamentarische Befassung und Entscheidung dienen", schreibt das Ministerium. Die Luftwaffe der Bundeswehr fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen. In Afghanistan hätten sie als Schutzschirm für deutsche Patrouillen dienen und Leben retten können, heißt es dort.

Kritiker meinen dagegen, dass die ferngesteuerten Flugzeuge die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz senken, weil keine eigenen Soldaten gefährdet werden. Die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Somalia oder im Jemen sind völkerrechtlich höchst umstritten. In Deutschland sollen sie verboten werden.

Die SPD sieht trotzdem noch Beratungsbedarf. Der Bericht könne nur ein erster Schritt sein, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich. "Wir haben harte und verbindliche Kriterien aufgestellt, die erfüllt werden müssen", sagte sie der dpa. Dazu zählt, dass die Drohnen aus dem Einsatzland und nicht von einem tausende Kilometer entfernten Standort gesteuert werden sollen. Außerdem soll ein Einsatzkonzept offengelegt und eine größtmögliche psychologische Betreuung der Piloten gewährleistet werden, die die Drohnen vom Boden aus steuern.

Die Linke bekräftigte ihre Ablehnung von Kampfdrohnen. Verteidigungsexperte Alexander Neu bezeichnete sie als "kostengünstige Distanzwaffen", die die Hemmschwelle zum Einsatz senken würden.

(vbr)