Vestager: Gegen Messenger-Interoperabilität und für eine Allianz mit den USA
Vize-Kommissionspräsidentin Vestager spricht in einem Interview über potenzielle Probleme bei Messenger-Interoperabilität und eine Allianz gegen China.
(Bild: heise online)
Interoperabilität könnte Innovation ersticken, das befürchtet Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Denken Sie an die SMS: Die gibt es schon sehr lange, und sie hat sich kaum weiterentwickelt." Schreibe man vor, dass Messenger kompatibel sein müssen, könne das dazu führen, dass man eine Art SMS zurückbekäme.
In dem Interview spricht Vestager jedoch auch von einem anderen Lösungsansatz: "So wollen wir vorschreiben, dass auf einem Handy mehrere App-Stores installiert werden können. Aber wir gehen nicht so weit, dass diese Stores miteinander kompatibel sein müssen." Anders als die Kommission baut das EU-Parlament auf eine Interoperabilität für Messenger. Geregelt werden könne dies etwa im Digital Service Act. Auch die SPD hat bereits 2018 die Offenlegung von Schnittstellen gefordert. "Das Zauberwort heißt Interoperabilität", sagte die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley.
Facebook weiß unterdessen, wie sich Interoperabilität für die eigenen Zwecke nutzen lässt. Dienste wie der Messenger und Instagram können bereits miteinander kommunizieren – allerdings könne dies nicht nur dem Verbraucher nutzen, sondern soll auch die Zerschlagung des Konzerns erschweren.
Unterschiede zwischen der EU, USA und China
Vestager erwartet auch, dass europäische Unternehmen eine Chance bekommen, sich "bei der Digitalisierung der Industrie" zu behaupten – gegen die großen Unternehmen aus den USA. Dafür sollen Gesetze sorgen. Die EU habe schon immer eher reguliert, während die USA Grenzen durch Gerichtsverfahren festlege. "Beide Ansätze können sich gut ergänzen." Daher hofft die Vize-Kommissarin auch auf eine Allianz mit den USA – einen transatlantischen Rat für Handel und Technologie. Dabei spiele auch eine Systemrivalität eine Rolle. China sei viel ambitionierter und globaler ausgerichtet. "Technologie ist in diesem Systemwettbewerb sehr bedeutsam, weil sie zentral für das Funktionieren autoritärer Regime ist."
Mit Bezug auf 5G erklärt Vestager, dass sie nicht alle chinesischen Tech-Konzerne als Hochrisikoanbieter betrachte. Zudem geht es in dem Interview um kulturelle Unterschiede zwischen der EU und den USA unter anderem mit Hinblick auf Start-ups und Investitionen. Die Balance zwischen Datenschutz und der Nutzung eines Impfpasses nennt sie "Quadratur des Kreises".
(emw)