Vor US-Wahlen: Putin plädiert für Waffenruhe im Cyberspace

Russlands Präsident schlägt den USA für den Cyberspace eine Zusammenarbeit vor. Das solle für Sicherheit sorgen. Auf die Hackingvorwürfe geht er nicht ein.

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(Bild: aapsky/Shutterstock.com)

Von
  • Martin Holland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vereinigten Staaten einen Neustart der gemeinsamen Beziehungen im Bereich der Cybersicherheit vorgeschlagen. Mit vier Punkten will der Kreml eine großflächige Konfrontation im digitalen Bereich verhindern, erklärte Putin in einem auf Englisch veröffentlichten Statement. Der russische Präsident geht dabei in keiner Weise darauf ein, dass seiner Regierung eine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen vorgeworfen wird, US-Geheimdienste auch in diesem Jahr erneut eine Einmischung erwarten und Microsoft einmal mehr Hackerangriffe mit Bezug zu den Wahlen registriert hat.

Putin schlägt nun vor, den regulären und vollständigen Austausch zwischen den Behörden in Bezug auf Informationssicherheit auf höchster Ebene wieder aufzunehmen. Zweitens solle sichergestellt werden, dass die für die Verringerung des Risikos einer atomaren Konfrontation zuständigen Agenturen und die CERT kontinuierlich und effektiv Informationen austauschen können. Weiterhin plädiert Putin dafür, ein bilaterales Abkommen auszuhandeln und abzuschließen, um "Vorfälle im Cyberspace" zu verhindern. Schließlich sollten die beiden Staaten gegenseitig die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten zusichern, "inklusive von Wahlangelegenheiten", meint Putin noch.

Diese Maßnahmen sollten Vertrauen zwischen beiden Staaten aufbauen und für Sicherheit und Wohlstand der jeweiligen Bürger sorgen, versichert der russische Präsident. Ihre Umsetzung werde in signifikanter Weise zum weltweiten Frieden im Cyberspace beitragen. Unerwähnt bleibt einer der wichtigsten Gründe für das aktuell äußerst geringe beiderseitige Vertrauen: Immerhin haben US-Geheimdienste Russland in einer ungewöhnlichen Aktion vorgeworfen, mit Hackerangriffen versucht zu haben, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen. Für die anstehende Wahl gab es ähnliche Warnungen, nicht nur von den Behörden, sondern etwa auch von Microsoft. Putins Statement enthält dann auch keine konkreten Schritte, mit denen sein Land tatsächlich Vertrauen gewinnen könnte.

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(mho)