Vorwurf: Facebook akzeptiert irreführende und falsche Wahlwerbung in Brasilien

In Brasilien stehen Anfang Oktober wichtige Wahlen an, der Präsident könnte sein Amt verlieren. Bei der Wahlwerbung passt Facebook aber wohl nicht so genau auf.

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(Bild: Lloyd Carr/Shutterstock.com)

Facebook hat Werbung mit falschen und irreführenden Angaben zu den anstehenden Wahlen in Brasilien genehmigt, obwohl diese gegen die eigenen Vorgaben verstößt. Das behauptet die NGO Global Witness, die nach eigenen Angaben absichtlich solche Anzeigen geschaltet und ohne Probleme genehmigt bekommen hat.

Alle zehn Anzeigen hätten klar gegen die Regeln für Werbeanzeigen im Kontext von Wahlen verstoßen und falsche Angaben enthalten, darunter einen falschen Wahltermin und falsche Angaben dazu, wie man wählen kann. Auch um Inhalte, die die Wahl diskreditieren, geht es demnach. Trotzdem seien sie freigegeben worden; man selbst habe eine Veröffentlichung verhindert.

Angesichts von wichtigen und teils knappen Wahlen in verschiedenen Staaten ist Facebooks Umgang mit Wahlwerbung zuletzt wieder in den Fokus gerückt. Die Tochter des Meta-Konzerns versichert, dass die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden seien, um Manipulationskampagnen entfernen und Gefahren frühzeitig erkennen zu können. Global Witness weckt daran nun einmal mehr Zweifel. Die von der NGO aus London geschalteten Werbeanzeigen haben nach deren Angabe verschiedentlich gegen Facebooks Vorgaben verstoßen.

Das bezieht sich nicht nur auf die Inhalte. Die Anzeigen seien beispielsweise auch von nicht autorisierten Accounts geschaltet worden. Außerdem habe man sich nicht aus Brasilien, sondern aus Nairobi und London eingeloggt; auch das hätte Alarmglocken läuten lassen müssen. Zudem seien keine brasilianischen Bezahlmethoden genutzt worden. Der Organisation zufolge hätten sich daraus genügend Hinweise ergeben müssen, dass die Werbung herausgefiltert werden sollte. Eine einzige der Anzeigen sei zuerst nicht genehmigt worden, das sei aber ohne Zutun von Global Witness einige Tage später nachgeholt worden.

Facebook meinte in einer Stellungnahme, dass man die Vorwürfe nicht kommentieren könne, weil man nicht den gesamten Bericht kenne. Man habe sich aber ausgiebig auf die Wahlen in Brasilien vorbereitet. Man habe einen direkten Kanal zur Wahlaufsicht eingerichtet, um schnell Hinweise zu möglicherweise schädlichen Inhalten bekommen zu können. Der Konzern engagiere sich seit jeher für den Schutz und die Integrität der Wahlen in Brasilien und überall auf der Welt.

In Brasilien wird am 2. Oktober nicht nur der Präsident gewählt, auch die Parlamentswahlen und weitere Stimmabgaben finden dann statt. Die Abstimmung gilt als heikel, weil eine Abwahl des umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro möglich scheint.

Facebook war erst vor wenigen Tagen in Kenia in den Fokus gerückt. Dort hatte die Nationale Kommission für Zusammenhalt und Integration der Plattform mit der Abschaltung gedroht. Sie hatte Facebook vorgeworfen, Hass und Hetze nicht zu unterbinden. Auch in den USA stehen im Herbst wichtige Wahlen an und Facebooks Vorgehen wird auch dort genau beobachtet werden.

(mho)