WHO, Pariser Klimaabkommen: Die USA sind wieder da

Stunden nach Angelobung unterzeichnet Präsident Biden 17 Befehle. Die USA treten wieder der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Übereinkommen bei.

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Jo Biden lächelnd vor zwei Mikrofonen

Joseph Robinette Biden Jr. tritt sein Präsidentenamt vorbereitet an. In den nächsten neun Tagen soll eine Reihe weiterer Erlässe und Anordnungen folgen.

(Bild: Weißes Haus)

Von
  • Daniel AJ Sokolov

Die USA sind wieder da. Das signalisiert Joe Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident ist am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Er fackelte nicht lange und fertigte binnen Stunden nach Amtsantritt 15 Erlässe und zwei weitere Anordnungen an Bundesbehörden aus. Das ist neuer Rekord. Bidens Amtsvorgänger haben am ersten Tag höchstens einen Erlass herausgegeben.

Das von Amtsvorgänger Donald J. Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger bestimmter mehrheitlich muslimischer Länder macht Biden damit ebenso rückgängig wie den für Juli vorgesehenen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den bereits vollzogenen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

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Dazu kommt eine Reihe weiterer Anordnungen mit Umweltbezug: So befiehlt Biden, Standards für Energieverbrauch und Schadstoffausstoß von Fahrzeugen, Haushaltsgeräten und der Baubranche zu überprüfen. Nachdem Trump eine Lockerung dieser Vorschriften erreicht hat, möchte Biden sie jetzt verschärfen.

Gleichzeitig entzieht der neue Präsident der Pipeline Keystone XL die Genehmigung – sehr zum Unbill der Regierung Kanadas, die bereits Milliarden in das grenzüberschreitende Projekt investiert hat. Trump hatte die Pipeline am dritten Tag seiner Amtszeit genehmigt.

Dem Innenministerium trägt Biden auf, Naturschutzgebiete des Bundes hinsichtlich ihrer Wiederherstellung zu überprüfen. Trump hatte eine ganze Reihe der Schutzgebiete verkleinert und/oder für den Abbau von Rohstoffen geöffnet. Sogar am letzten vollen Tag seiner Amtszeit hat Trumps Regierung noch sieben besonders umstrittene Ölförderlizenzen für das nördlichste Naturschutzgebiet des Landes erteilt. Die Arctic National Wildlife Refuge liegt im Nordosten Alaskas an der Grenze zum Yukon. Biden möchte diese Lizenzen ebenfalls wieder aufheben, doch das könnte noch etwas dauern.

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Das Ergebnis der im Vorjahr durchgeführten Volkszählung soll nun doch alle Einwohner berücksichtigen. Trump hatte befohlen, nur eigene Staatsbürger zu zählen. Mit diesem international völlig unüblichen Schritt wollte der Ex-Präsident die Verteilung von Parlamentssitzen sowie von Wahlmännerstimmen für zukünftige Präsidentenwahlen beeinflussen. US-Staaten mit wenig Ausländern hätten mehr politisches Gewicht erhalten – das sind meist Republikanisch dominierte Staaten.

In Sachen Coronavirus verhängt Biden Maskenpflicht in Bundesgebäuden und einen Stopp für Delogierungen bis Ende März. Über 400.000 US-Amerikaner sind bereits an COVID gestorben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind enorm. Jeder zehnte US-Hausbesitzer kann derzeit seine Kreditraten nicht bedienen, jeder fünfte Mieter hat Mietrückstände. Bei Studienkrediten des Bundes stoppt Binden die Zinsen wie auch die Pflicht zu Ratenzahlungen bis Ende September.

Außerdem beendet Biden die Umleitung von Budgetmitteln für den Bau von Grenzmauern. Nachdem Trump vom Parlament kein Geld für den Mauerbau bekommen hatte, nutzte er dafür Budgets der Drogenbekämpfung und des US-Militärs. Der neue Präsident möchte die Grenze statt durch Mauern, die auch Tierhabitate durchschneiden, lieber durch elektronische Überwachung schützen.

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Gleichzeitig gibt Biden Mittel für Städte frei, die Trump zurückgehalten hat. Das betrifft Städte, die Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nicht aktiv an Bundesbehörden ausliefern. Angst vor Abschiebung hält Verbrechensopfer wie Zeugen davon ab, Anzeige zu erstatten und auszusagen. Auch die Teilnahme an Gesundheitsprogrammen wie etwa COVID-Tests und -Impfungen sinkt bei Angst vor Abschiebung. Daher kümmern sich zahlreiche Städte nicht um den Aufenthaltsstatus ihrer Einwohner. Trump hat diese Städte durch Vorenthaltung ihnen zustehender Mittel bestraft.

Biden schließt auch eine Kommission für Geschichtsverklärung. Trump wollte Lehrpläne ändern, um zu verhindern, dass Schüler die Geschichte der US-Sklaverei lernen. Biden schlägt einen völlig anderen Kurs ein: Er lässt Antidiskriminierungsschulungen für Beamte wieder zu, und ordnet allen Bundesbehörden an, zu untersuchen, inwieweit ihre Programme und Vorschriften demographische Gruppen diskriminieren. Daneben stellt er ein Verbot der Diskriminierung gegen Bundesbeamte aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

Schließlich erlässt Biden neue Ethikrichtlinien für von ihm ernannte Funktionäre. Sein Amtsvorgänger hat am letzten vollen Tag seiner Amtszeit noch ein Wahlversprechen gebrochen: Trump hatte seinen Funktionären ursprünglich verboten, in den fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst Lobbying bei ihren ehemaligen Behörden zu betreiben. Dieses Verbot hat Trump am Dienstag aufgehoben.

(ds)